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Bgm. Willi: Der erste Bereich betrifft die
Streichungen, der zweite die Einschnitte in
die Ressorts von StRin Mag.a Schwarzl und
mir. Man kann der Meinung sein: Weniger
Geld für "Willi" und "Schwarzl"! Dieser Meinung kann man durchaus sein. Die Frage ist
nur, geht es um "den Willi" und "die
Schwarzl"? Oder geht es um Projekte, die
unsere Stadt weiterbringen würden? (Beifall)
Die Projekte sind für die Bevölkerung, für
den Klimaschutz, für Aufenthaltsqualität, für
Bildung etc. Genau das wurde beschnitten.
Wir haben aber zumindest erreicht, dass
durch einen Informationsabend, bei dem unsere Ämter in großartiger Weise dargelegt
haben, welch tolle Arbeit sie leisten, welche
Projekte sie vorhaben, welches Personal sie
dafür bräuchten, zumindest von diesen Einschnitten ein Teil zurückgenommen wurde.
Heute wird nun gesagt, was doch alles für
den Grünraum etc. gemacht wurde. Das
sind nur Zurücknahmen Eurer Streichungen, weil Ihr sie nicht mehr argumentieren
konntet. (Beifall)
Ich habe nun eine Bitte an Euch. Wenn Ihr
morgen vor dem Spiegel steht, dann schaut
Euch in die Augen und fragt Euch, was Euer
Wort wert ist? (Unruhe im Saal)
Was ist Euer Abstimmungsverhalten wert?
Im Juli 2021 hat eine große Mehrheit dieses
Gemeinderates gesagt - und sich dann stolz
fürs Foto aufgestellt -, dass sie den Vorplatz
vor der Hofburg neugestalten will. Der Bund
übernimmt die Hälfte der Kosten, also
€ 2,5 Mio. Jetzt wird dieses Projekt gestrichen, obwohl Ihr es haben wolltet. (Beifall)
Weiters bekam ich den Auftrag, den Missbrauch über Airbnb zu bekämpfen, damit wir
etwas für Wohnungssuchende tun. Gestrichen! Obwohl Ihr gesagt habt, dass Ihr das
wollt.
Ein anderer Punkt ist der Auftrag an mich,
die Innsbruck Marketing GmbH personell
und finanziell zu stärken. Gestrichen! Das in
einer Zeit, in der unsere Wirtschaft dringend
wieder auf die Beine kommen sollte und wir
schauen müssten, wie wir Innsbruck gut
vermarkten. Bei solchen Aktionen ist der
früher Zuständige für Tourismus, StR Federspiel, auch lustig dabei!
Ich schließe und wiederhole, schauen Sie
sich morgen in den Spiegel und fragen Sie
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

sich, was Ihr Wort wert ist. (Beifall, Unruhe
im Saal)
GR Appler: Ich wollte eigentlich nur noch
ein paar Eckpunkte dieser Vereinbarung zur
Kenntnis bringen, aber jetzt beginne ich anders! (Unruhe im Saal)
Ich möchte klarstellen: So wie es MDin
Mag.a Herlitschka MSc zu den Klubobleuten
klar gesagt hat, kann jede/r MitarbeiterIn,
die/der einen Dienstposten hat, die Arbeit
nicht verlieren. Ausgenommen sind befristete Dienstverhältnisse, weil er/sie entweder
erst am Beginn der Tätigkeit für die Stadt
Innsbruck oder als Karenz-, Krankheitsvertretung etc. gekommen ist. So einfach ist
es. (Unruhe im Saal)
Die Frage der Sanierung des Dienstpostenplanes - so wurde es immer kommuniziert
und so ist es auch -, ist eine Frage der
hausinternen Darstellung. Die MandatarInnen möchten nichts anderes als es verstehen. Sie wollen es erklärt bekommen und
nachvollziehbar verstehen. Deshalb ist es
ein großer Eckpunkt, dass wir festgelegt haben, über den Personalausschuss einen eigenen Workshop zu organisieren, der sich
dem Thema Sanierungen gesondert und
genau annehmen wird.
Dass das im Vorschlag, der mir heute von
Seiten des Herrn Bürgermeisters übermittelt
wurde, nicht gewünscht wird, verstehe ich
überhaupt nicht. Es geht genau darum,
dass alle MandatarInnen transparent verstehen, was bisher nicht erklärt werden konnte
- weder letzte Woche noch am Dienstag,
weder von der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
noch von der Mag.-Abt. III, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, etc.
(Beifall)
Niemand weiß, wie viele Vollzeitäquivalente
zugrunde liegen oder aus welcher Abteilung
sich welcher Prozentsatz kommt. Aber noch
einmal klipp und klar gesagt, die Dienstposten sind da. Es gibt durch unseren Vorschlag mehr und nicht weniger Dienstposten! Jede/r, die/der in der Stadt Innsbruck
einen Dienstposten hat, kann bezahlt werden und behält ihren/seinen Job. Wer befristet eingestellt ist, muss wie immer die
Beurteilung des ersten Dienstjahres abwarten oder nach der Zeit der Karenzvertretung
sehen, wie es weitergeht. (Unruhe im Saal)