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Da können und dürfen wir als Gemeinderat
gar nicht anders handeln. Das muss man
klarstellen und deshalb ist der Antrag von
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan äußerst
schwer zu verstehen. Es gibt, das möchte
ich dezidiert sagen, mit dem Einigungsvorschlag nicht weniger Dienstposten, sondern
mehr. Wenn es mehr Dienstposten gibt,
dann kann es nicht sein, dass Menschen
entlassen werden. So einfach ist es. (Beifall)
Der Vorschlag, der gestern erarbeitet
wurde, den ich mit nahezu allen Fraktionen
erstellt habe, enthält viele Punkte für jede
Partei, für jeden Schwerpunkt, der den Menschen wichtig ist. Wir haben zusätzliche
Förderungen für Bildung, wie StRin
Mag.a Mayr schon gesagt hat.
Ja, uns tut das mit dem Vorplatz bei der
Hofburg weh! Aber in der derzeitigen Phase
war es uns wichtiger, das Geld in die Bildung zu stecken. Wir mussten aufgrund der
schwierigen Beschlussfindung das Projekt
nach hinten rücken. Ein weiterer Grund ist,
das Projekt gleichzeitig mit dem des Bozner
Platzes auszuführen, also zwei solche Baustellen in der Stadt Innsbruck, sehe ich sehr
schwierig. Außerdem hat sich nun auch in
Bezug auf den Belag wieder etwas geändert!
Der wichtigste Grund ist aber der, dass es
aus unserer Sicht jetzt notwendig ist - das
hat die Coronakrise gezeigt - verstärkt in
Bildung zu investieren. Deshalb waren wir
StRin Mag.a Mayr sehr dankbar für ihre Anmerkungen, die noch zum Personal gefehlt
haben. (Unruhe im Saal)
Ich möchte nebenbei klarstellen, dass es
nicht € 2,5 Mio. sind, die für den Vorplatz
Rennweg fehlen, sondern, wie wir am
Dienstag gehört haben, € 1,9 Mio. Das können wir also erst entscheiden, wenn wir den
Beschluss zum Masterplan Gehen haben.
Dafür sind ja Finanzmittel vorgesehen. Die
Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) können wir auch für den
Schulbau einsetzen, weil das Geld auch zur
Unterstützung des Schulbaus vorgesehen
ist.
Man hat die Sanierung in der Altstadt, die
Frau Stadträtin dankenswerterweise schon
aufgenommen hat, nochmals sichtbar dargestellt. Wir haben in unserem Vorschlag GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

auch um einen Schritt auf Herrn Bürgermeister zuzugehen - klar gesagt, dass die
verringerten Dienstposten bei der Mag.Abt. III, Grünanlagen, auf den ursprünglichen Voranschlag zurückgeführt werden.
Wir geben Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) und Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) absolute Sicherheit, damit das, was vertraglich
festgelegt wurde, umgesetzt wird. Da ist die
Dekarbonisierung enthalten!
Ich glaube schon, dass dieser Vorschlag für
die GRÜNEN ein gangbarer Weg ist und
wäre froh, wenn wir heute mit 39:1 ein
Budget beschließen könnten. Herr Bürgermeister, das wäre ein gutes Signal nicht nur
für die Stadt, nicht nur für den Gemeinderat,
sondern auch für Dich.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
nochmals für die Bevölkerung aber auch für
die MitarbeiterInnen bestätigen, was
GR Appler gesagt hat.
Es gibt keinen einzigen Dienstposten weniger. Es geht um eine Aufstockung der
Dienstposten um rund 120 neue MitarbeiterInnen. Ich denke, dass wir auch Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung
haben, warum diese Ausweitung erfolgt.
Wir haben uns die Mühe gemacht - weil die
Diskussion und die Verunsicherung in den
Medien einfach Zahlen und Fakten braucht und zusammengerechnet: Vom Jahr 2019
mit 1.588 Dienstposten war in den ursprünglichen Vorschlägen eine Steigerung
auf 1.901 Dienstposten vorgesehen. Wir
hätten dann 313 zusätzliche Dienstposten
mehr, was bedeutet hätte, dass alle drei Arbeitstage ein neuer Dienstposten geschaffen worden wäre.
Das ist zu viel und schränkt die Handlungsfähigkeit der nächsten Generation ein. Es
geht um ein moderates und nachhaltiges
Wachstum, das sich die Stadt Innsbruck
auch leisten kann. Deshalb nochmals, es
geht nicht um weniger Dienstposten, es wird
kein einziger gestrichen!