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5.3

Gemeindeabgaben - Gebührenanpassungsverordnung für die
Jahre 2022 und 2023

Bgm. Willi: Für das Jahr 2022 gab es am
09.12.2021, ausgelöst durch eine landesgesetzliche Veränderung, einen Abänderungsantrag und wurde diese Abgabenanpassungsverordnung verändert.
Laut Rückmeldungen, die ich habe, sind alle
für diese Veränderung, die da vorgenommen wird.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Die Gebührenanpassungsverordnung mit
dem eingearbeiteten vorliegenden Abänderungsantrag vom 09.12.2021 für das
Jahr 2022 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
Die Gebührenanpassungsverordnung für
das Jahr 2023 wird angenommen.
5.4

Dienstposten- und Stellenplan
Stadt Innsbruck für die Jahre 2022
und 2023

5.4.1 Vereinbarungen zu den Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat vom 16.12.2021:
Dienstpostenplan 2022
5.4.1.1 Dienstpostenplan 2022, erster
Teil, Kündigungen/Entlassungen
GRin Bex, BSc: Wir verlangen eine getrennte Abstimmung, denn wir können dem
ersten Teil der Abänderung so nicht zustimmen. Die einzelnen Dienstposten, die heute
neu in den Verhandlungen eingebracht wurden, würden wir aber begrüßen, auch den
Workshop im Rahmen des Personalausschusses.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der erste Teil, Kündigungen/Entlassungen,
der Vereinbarung zu den Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat vom
16.12.2021, Dienstpostenplan 2022, wird
angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Die Vereinbarung zu den Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat vom
16.12.2021, Dienstpostenplan 2022,
(Seite 1107) wird unter Berücksichtigung
vorstehender Abstimmung angenommen
und in den Gesamtdienstpostenplan 2022
eingearbeitet.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ALI,
1 Stimme; einstimmig):
Der Dienstpostenplan 2022, gesamt, wird
unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE und
NEOS, 12 Stimmen):
Der Dienstpostenplan 2023, gesamt, wird unter Einarbeitung des Abänderungsantrages zum Dienstpostenplan 2023 vom
09.12.2021 - angenommen.
5.5

Mittelfristige Finanzplanung 2022
bis 2026 (für das Finanzjahr 2022)
und 2023 bis 2027 (für das Finanzjahr 2023)

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):
Die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis
2026 (für das Jahr 2022) wird mit den einzuarbeitenden Änderungen, die sich durch die
vorhergehenden Beschlussfassungen ergeben haben, angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
Die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis
2027 (für das Jahr 2023) wird mit den einzuarbeitenden Änderungen, die sich durch die
vorhergehenden Beschlussfassungen ergeben haben, angenommen.