Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.25

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- 249 -

Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe:
Mag.a Dagmar Klingler-Newesely (Hauptmitglied)"
Mag. Lucas Krackl, Mag.a Christine OppitzPlörer, Kurt Wallasch, Mag. Markus Stoll,
Christoph Kaufmann, Theresa Ringler, BA,
Mag.a Brigitte Berchtold, MSc, alle eigenhändig
Es wird Kenntnis genommen.
Bgm. Willi unterbricht um 10:10 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
10:25 Uhr wieder fortgesetzt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
10.

Hilfestellung Partnerstadt Krakau
(nachträgliche Kenntnisnahme)

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 16.03.2022 gemäß Verfügung
nach § 33 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (nachträgliche
Kenntnisnahme):
Die Stadt Innsbruck spendet nach Abklärung mit der Stadt Krakau einen Betrag von
€ 40.000,-- auf das Spendenkonto, das vom
Städtischen Stefan-Żeromski-Fachkrankenhaus in der Partnerstadt eingerichtet wurde
- Konto 68 1130 1150 0012 1148 7820 0026
mit dem Stichwort "Hilfe für die Ukraine"
("Pomoc dla Ukrainy"). Diese Mittel dienen
zielgerichtet der Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge.
Der vorliegende Antrag auf Nachtragskredit
wird genehmigt und die Bedeckung erfolgt
über die Haushaltsstelle Vp. 1/063000728200, Städtekontakte, Entgelte sonstige
Leistungen.
Die Begründung der Dringlichkeit im Sinne
des § 33 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) ergibt sich
auf Grund der vorliegenden Situation der
kriegerischen Auseinandersetzung in der
Ukraine und der massenhaften Flucht von
Menschen nach Krakau.

GR-Sitzung 24.03.2022

Es geht hier um eine nachträgliche Kenntnisnahme. Der Stadtsenat hat die Hilfe von
€ 40.000,-- einstimmig beschlossen und
diese wurde dann im Notrecht freigegeben.
Der Hintergrund ist der, dass wir im Stadtsenat eine sehr berührende Videokonferenz
mit dem Bürgermeister unserer Partnerstadt
Krakau hatten, die vor dem Ukraine-Krieg
schon 100.000 Menschen aus der Ukraine
aufgenommen hat und im Zuge des Krieges
noch einmal 100.000.
Man muss sich vorstellen, welche menschliche Leistung das für eine Stadt mit
600.000 EinwohnerInnen ist. Wir haben
dem Bürgermeister und seiner Bevölkerung
großen Respekt gezollt und wir werden sehen, wie das weitergeht bzw. welche weiteren Hilfen wir geben können.
Auch ein Transport von Kindern wurde organisiert. Wir versuchen, im Zuge unserer
Städtepartnerschaft unserer Pflicht mitzuhelfen, nachzukommen. Konkret geht es
jetzt um € 40.000,--, die ich hiermit zur
Kenntnis gebracht habe.
GR Appler hat mich darauf hingewiesen,
dass am Samstag die Feuerwehren in der
Stadt Innsbruck wieder Sachspenden sammeln, die sortiert und gekennzeichnet in die
betroffenen Krisengebiete gebracht werden.
Ich sage allen ein großes Danke, die spenden und sich engagieren, Menschen unterbringen und Wohnungen zur Verfügung
stellen. Es ist eine große Hilfsbereitschaft in
unserer Stadt und in unserem Land vorhanden.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam das harte
Schicksal der ukrainischen Bevölkerung zumindest etwas mildern können.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Erläuterungen
und Erklärungen, und auch, dass es möglich war, mit dem Stadtpräsidenten und dem
Bürgermeister von Krakau einen persönlichen Online-Termin abhalten zu können.
Es wurde dadurch klarer, was unsere Partnerstadt leistet. Ich konnte auch auf europäischer Städtebundebene an einer solchen
Online-Sitzung teilnehmen. Das sind in der
Zwischenzeit surreale Termine. Auch der
ukrainische Städtebund hat teilgenommen
und seitens des Bürgermeisters von Kiew
wurde ein langes Statement abgegeben.
Auch aus Mariupol waren aus dem Stadtrat