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Ich kann dem Abänderungsantrag zustimmen, weil für ein Jahr begonnen wird, womit
auch alle PartnerInnen einverstanden sind.
Natürlich macht es Sinn, dass wir den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVBI) und den Städtebund Tirol miteinbeziehen. Wir können VorreiterIn sein
und der Städtebund kann davon profitieren.
Auch die Evaluierung ist wichtig. Wenn es
mehr Personal bedarf, werden wir die Letzten sein, die sich nicht anschließen.
Es ist wichtig, dass wir evaluieren, starten
und die Kosten teilen. Wir kaufen Datensätze und kein Produkt von der Stange in
einer guten Qualität. Ich hoffe, wir können
mit einer Mehrheit zu diesem Abänderungsantrag starten.
StRin Mag.a Schwarzl: Unsere ExpertInnen
sind GRin Mag.a Duftner und Bgm. Willi als
zuständiger Referent. Als es gestern in der
Sitzung des Stadtsenates nicht mehr zur
Beschlussfassung gekommen ist, habe ich
einiges mitbekommen und mir meine Gedanken dazu gemacht. Solange es noch
möglich war, habe ich diese auch geäußert.
Mich hat überrascht, dass von den ProponentInnen des Abänderungsantrages kritisiert wird bzw. wurde, dass man sich mit
diesem Vertrag einem Startup, da es noch
keine anderen AnbieterInnen gibt, nach
zwei Jahren ausliefert. In dem Abänderungsantrag wird die Vertragslaufzeit auf ein
Jahr reduziert. Die Wahrscheinlichkeit, sich
danach auszuliefern, ist dann eine wesentlich höhere.
In der Arbeitsgruppe wurde besprochen,
dass wir gemeinsam mit dem Startup PilotInnovatorInnen wären. So, wie das aussieht, kann das für andere Unternehmen
auch ein lukrativer Markt sein. Nach zwei
Jahren ist die Wahrscheinlichkeit, dass es
mehrere AnbieterInnen gibt, wesentlich größer als nach einem Jahr. Ich verstehe die
Logik hinter diesem Antrag nicht.
Gleichzeitig erhoffen sich alle verbal Erfolg,
reduzieren aber das unbedingt notwendige
Personal von vier auf zwei. Das ist eine
Schwächung der Taskforce und keine Stärkung. Ich habe den Eindruck, dass das
Motto lautet, dass wir nicht ganz dagegen
sein können, aber es doch nicht ganz haben
wollen. Genau das vermittelt dieser Antrag.

GR-Sitzung 24.03.2022

Die Abarbeitung der Daten geht nicht innerhalb von Wochen bis zum endgültigen Strafverfahren und dessen Abwicklung. Das dauert lange. Ein Jahr ist schnell vorüber.
Wenn Ihr das wirklich mit Inbrunst wollt,
bitte ich darum, dem Hauptantrag zuzustimmen. Wenn Ihr es nicht wollt, sagt das bitte
ehrlich und lehnt ihn ab. Das, was der Abänderungsantrag begehrt, ist weder Fisch
noch Fleisch.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
auf die letzte Wortmeldung eingehen. Es
gibt Teile in diesem Haus, die anders denken, als es die Vorlage vorgibt. Das ist legitim und dafür wurden wir als Gemeinderäte
gewählt. StRin Mag.a Schwarzl, ich erinnere
Sie bei einem nächsten Antrag, den Parteien einbringen und bei dem Sie dagegen
sind, daran. Da werde ich Ihnen auch vorwerfen, dass man nicht weiß, ob sie es nicht
wollen oder doch. Bitte lassen Sie die Mandatare so abstimmen, wie sie es wollen.
In der Amtsvorlage ist vorgesehen, vier
Dienstposten zu schaffen. Im Abänderungsantrag wird auf zwei reduziert. Wenn man
sich die Stellungnahmen im Akt durchliest,
ist z. B. auch vom Gewerberecht gemeldet
worden, dass es in den letzten acht Monaten ungefähr 30 Meldungen gegeben hat,
und dass das Ganze viel Arbeit und Zeitaufwand erfordert.
Wer glaubt, 25 Meldungen pro Monat abarbeiten zu können, der liegt falsch.
GR Mag. Plach, bitte schlage ruhig die
Hände über dem Kopf zusammmen. Ich
frage mich, wofür man 25 Datensätze
braucht, wenn man von vornherein schon
weiß, dass man sie auch mit vier Mitarbeitern zusätzlich nicht abarbeiten kann? Die
Ermittlungen vor Ort brauchen Zeit und wir
wissen alle noch nicht, wie das abläuft. Es
weiß noch niemand, wie es läuft, weil wir in
diesem Feld noch nicht tätig waren.
Deshalb finde ich es gut, wenn man das auf
ein Jahr begrenzt und alle vier Monate
schaut was passiert und wie die Abläufe
funktionieren. Eventuell kommen wir drauf,