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passt. Die Stadt Innsbruck wäre nicht handlungsfähig.
Wenn wir Deinem Budgetbeschluss beim
Dienstpostenplan gefolgt wären, hätten wir
keine einzige neue Stelle in dieser Stadt. So
viel dazu.
Bgm. Willi: Zur tatsächlichen Berichtigung!
Ich stelle fest, dass die Sitzung des Stadtsenates korrekt abgehalten wurde. Die Aussage von StRin Mag.a Oppitz-Plörer ist
falsch!
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung in
zwei Punkten! Erstens, StRin Mag.a OppitzPlörer, ich habe nicht aus den Medien zitiert, sondern vom Akt heraus. Das, was ich
da vorgetragen habe, steht eins zu eins im
Akt. Das ist keine Wahrnehmung der Medien, sondern das steht im Akt.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ein Protokoll des
Stadtsenates kannst Du ja gar nicht haben,
oder?)
Das ist der Akt. Im Sinne der Demokratie
und der Transparenz stehen die Akten allen
Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung.
Das solltest auch Du wissen.
Zweitens, StRin Mag.a Mayr hat gesagt,
dass es kein Budget gegeben hätte, wenn
nicht alle zugestimmt hätten. Das stimmt
definitiv nicht. Diejenigen, die das im Hinterzimmer besprochen haben, haben das ausgemacht. Diejenigen, die nicht dabei waren,
hätten ihre Stimme erheben können. Diese
Vorgehensweise war nicht korrekt. Das
hätte man sagen können, und dass man dafür keine Verantwortung übernimmt. Es
wurde zugestimmt und somit auch die Verantwortung übernommen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf StRin
Mag.a Oppitz-Plörer Recht geben. Aus unserer Sicht wurde die gestrige Sitzung des
Stadtsenates nicht ordnungsgemäß gemäß
dem Stadtrecht nach § 11 und § 29 zusammengesetzt. Ich habe bereits vor einem Monat in einer Sitzung des Stadtsenates die-

ses aus meiner Sicht rechtswidrige Zusammensetzen aufgezeigt. Bgm. Willi ignoriert
das. Ich habe es gestern wieder moniert.
Die Mehrheit hat sich dann dasselbe gedacht und deshalb mussten wir den Raum
verlassen. Ich möchte auch anführen, dass
es eine Auskunft der Magistratsdirektorin
gibt, die das gleich sieht. Solange es keine
weiteren schriftlichen Stellungnahmen gibt,
ist das so, wie wir das annehmen.
GRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Onay, täglich grüßt das Murmeltier. Zuerst austeilen und dann zurückrudern, da bist Du Weltklasse. "Um die Ohren
hauen" wir uns hier gar nichts. Davon distanziere ich mich. Das mag Deine Umgangsweise sein, meine ist es nicht. Daran
liegt es vielleicht, dass wir sieben Mandatare hier sitzen haben und Du alleine bist.
Die € 6.000,--, die Du mir vorwirfst, habe ich
nicht. Spiele bitte nicht mit falschen Zahlen,
denn sonst werde ich zornig. Du hast gesagt, dass die Ämter die Mitarbeiter benötigen. Entweder kannst Du den Akt nicht
sinnerfassend lesen, oder Du hast ihn gar
nicht gelesen. Es steht nämlich darin, was
sie tatsächlich brauchen. Bitte bereite Dich
richtig vor und nimm Dir die Zeit dazu. Das
Budget als "Pfusch" zu bezeichnen, muss
zurückgenommen werden. Daran sieht
man, wer hier in diesem Raum wirklich aus
der untersten Schublade spricht. Du oder
wir?
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Heisz: Ich möchte darauf hinweisen,
dass viele Wortmeldungen, die unter dem
Titel "Tatsächliche Berichtigung" gemacht
wurden, mit dieser wenig zu tun haben. Ich
bitte deshalb darum, die jeweilige Zeit weiterlaufen zu lassen. Das ist ein Geplänkel,
das nun in der sechsten oder siebten tatsächlichen Berichtigungsmeldung von sich
gegeben wurde. Ob wir das den BürgerInnen, die an der Sitzung als ZuschauerInnen
teilnehmen, zumuten wollen, muss jede/r
von uns für sich selbst entscheiden.
Ich möchte darum bitten, wenigstens die
Zeit weiterlaufen zu lassen, damit das Elend
schneller ein Ende hat.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Die Zeit läuft bereits.

GR-Sitzung 24.03.2022