Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.49

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15.

IV 03231/2022
Berufsfeuerwehr Innsbruck, Zubau Fahrzeughalle, Erweiterung
Bestandsgebäude und Umbauten
sowie Verbindungsbau, Stellungnahme des Beirates für Großprojekte

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 16.03.2022:
1.

Die Stadt Innsbruck nimmt die beigeschlossenen und mit den Fachdienststellen abgestimmten Projektberichte
(2021/2022) zur Berufsfeuerwehr (BFI)
der lnnsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) zustimmend zur Kenntnis.

2.

Die vorliegende Stellungnahme des
lnnsbrucker Gestaltungsbeirates (IGB)
vom 24./25.01.2022 wird zur Kenntnis
genommen, wobei darin die sorgfältige
Bearbeitung des Projektes gewürdigt
und daher in Abstimmung mit der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung
und Integration, das Projekt in die Genehmigungsplanung übergeführt werden kann.

3.

Als Kosten bis zum Baustart werden
gesamthaft rund € 900.000,-- ausgewiesen. Die Gesamtkostenabschätzung
beträgt rund € 5,5 Mio. Nach Vorliegen
des Ergebnisses der weiteren Planungen und einer darauf basierenden Kostenschätzung ist der aktualisierte Projektdurchführungsbericht der Stadt vorzulegen.

GR Depaoli: Die Berufsfeuerwehr Innsbruck ist ein besonderes Steckenpferd von
mir, nachdem ich - wie die meisten wissen
werden - in den Jahren 1987 bis 2015 diesem Dienstkörper beistehen durfte bzw. als
Feuerwehrmann tätig war.
Der Beirat für Großprojekte hat seine Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben. Ich
gehe davon aus, dass die meisten Mitglieder des Gemeinderates die Unterlagen genau durchgelesen haben. Ich danke dem
Beirat für Großprojekte, der die Sache genau durchleuchtet hat.
Zudem sind sehr viele Fragen offen, sodass
ich, obwohl mein Herz für die Berufsfeuerwehr Innsbruck brennt, gewisse Dinge an-

GR-Sitzung 24.03.2022

sprechen möchte. Der Beirat für Großprojekte sagt, dass die Örtlichkeit der Bahnhofsnähe zu hinterfragen ist. Die Gefahr des
Hochwassers ist zu berücksichtigen. Ob ein
Hubschrauberlandeplatz möglich ist, muss
geprüft werden. Derzeit gibt es dafür keine
Genehmigungen. Der Lärm für die AnwohnerInnen ist zu bedenken.
Zu den Kosten hat der Beirat für Großprojekte eine eindeutige Aussage getroffen. Es
wurde dem Gremium lediglich die Machbarkeitsstudie vorgelegt, jedoch nicht mit einer
adäquaten Kostenschätzung. Die Bedarfsbegründung stimmt mit der Studie nicht
überein. Kosten, die in dem Betrag von
€ 5,5 Mio. nicht angeführt sind, wie Honorare, Nebenkosten, Reserven, Indexierungskosten usw., sind natürlich zu berücksichtigen. Bei den Indexierungskosten liegt
uns eine Kostenschätzung aus dem Frühjahr 2021 vor.
Mittlerweile wissen wir, dass die Kosten auf
Grund der COVID-19-Pandemie steigen
und es ist noch nicht absehbar, welche Dimension erreicht wird. Ich werde mich bei
der Abstimmung der Stimme enthalten.
Wir wissen, dass wir für das Jahr 2021 einen Betrag von € 100.000,-- beschlossen
haben. Für das Jahr 2022 ist eine Summe
von € 800.000,-- vorgesehen. In den Jahren 2023 und 2024 soll eine Auszahlung in
Höhe von € 1.700.000,-- bzw. € 2.800.000,-erfolgen. Insgesamt wurden € 5 Mio. veranschlagt, wobei die Summe noch nicht fix ist,
denn sie kann sich durchaus verdoppeln.
Der Branddirektor wurde gefragt, warum die
Investition notwendig ist. Seine Antwort war,
dass die Fahrzeuge untergebracht werden
müssen. Ich weiß aus meiner Zeit bei der
Berufsfeuerwehr Innsbruck noch, dass wir
einen Fahrmeister hatten, der festlegte, welche Fahrzeuge vonnöten sind und wo sie
abgestellt werden.
Wir befinden uns schon wieder in der Situation, dass wir einen Ausbau finanzieren
müssen, um Fahrzeuge, die offensichtlich
angeschafft werden, unterzubringen. Das
verstehe ich nicht ganz.
Eine Sache liegt mir besonders am Herzen
und das wissen alle Mitglieder dieses Gemeinderates. Wir haben vor einiger Zeit
schon gesagt, dass der Westen der Stadt
Innsbruck feuerwehrtechnisch unterversorgt