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(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Beschluss (einstimmig):
Der Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl (Seite 284) wird angenommen.
23.

Kaiser-Maximilian-Preis 2021, Bericht über die Organisation und
Durchführung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.03.2022:
Beiliegender Bericht über die Organisation
und Durchführung des Kaiser-MaximilianPreises 2021 wird vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
24.

V 02531/2022
Förderungsvereinbarungen zur
mittelfristigen Finanzierung von
Kinder-und Jugendeinrichtungen

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 09.03.2022:
Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt den
AntragstellerInnen eine "Mittelfristige Fördervereinbarung" in Höhe von:
Caritas Jugendzentrum Space € 64.000,-Verein Zentrum für Jugendarbeit z6
€ 174.000,-für die Jahre 2022, 2023 und 2024 laut vorliegender Vereinbarung.
GRin Dengg: In Vertretung von GR Kunst,
darf ich heute dazu etwas ausführen. Bei
der Fördervereinbarung auf Seite 4 unter
Punkt 5.2 letzter Absatz ist der falsche Paragraph angeführt und es wird die alte Subventionsordnung angeführt. Jene, die wir im
Dezember 2021 beschlossen haben, hat
nur mehr 13 Paragraphen. Daher müsste
der § 11 gemeint sein.
GR-Sitzung 24.03.2022

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich gehe davon aus, dass eine Überprüfung von Seiten
des Amtes samt Anpassung erfolgt.
GR Depaoli: Das Jugendzentrum Space
hat natürlich seine Berechtigung, da es eine
Anlaufstelle für die Jugendlichen ist. Ich
gebe zu bedenken, dass ich damals noch
mit Alt-Bgm.-Stellv. Gruber und der seinerzeit in der Funktion der Stadträtin befindlichen Kollegin GRin Dengg vor Ort war und
wirmit den AnrainerInnen gesprochen haben. Diese klagten über eine massive Beeinträchtigung der Lebensqualität. Kurzzeitig hat sich die Situation gebessert.
Nun beginnt wieder die warme Jahreszeit
und Nutzungskonflikte stehen daher auf der
Tagesordnung. Ich finde das Jugendzentrum Space sehr gut, wie ich bereits ausgeführt habe. Jetzt wird aber wieder ein DreiJahres-Vertrag beschlossen, damit die Zuwendungen weiter fließen. Das ist das einzige Druckmittel, das die Stadt Innsbruck
haben würde, um dort eingreifen zu können.
Von Seiten des Jugendzentrums wird man
sicherlich um eine Besserung bemüht sein,
allerdings wird keine Garantie abgegeben.
Wenn die Förderung allerdings nur jährlich
ausgeschüttet und im Jahr 2022 nur ein
Teilbetrag ausbezahlt wird, haben wir immer
noch eine Möglichkeit regulierend einzugreifen, damit die Nutzungskonflikte nicht gegeben sind. Wir hätten daher ein Druckmittel.
Dem Jugendzentrum würden auch keine
Mittel verloren gehen, weil wir eine Zusage
für die nächsten zwei Jahre abgeben.
Wenn wir aber den Beschluss auf drei Jahre
fassen, dann haben wir keine Mitsprache
mehr, weil die Zusicherung vorliegt. Vielleicht wäre es möglich, mit Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc das Jugendzentrum aufzusuchen, um sich auch die Argumente der AnrainerInnen anzuhören. Der
Betreiber der Apotheke kann auch einiges
erzählen, was sich im Park hinter dem Jugendzentrum abspielt. Durch die Witterung
und die jetzige Jahreszeit werden sich solche Szenen wieder öfter ereignen. Mit dem
heutigen Beschluss verlieren wir das Druckmittel und daher schlage ich die Förderzusage nur für ein Jahr vor.