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im öffentlichen Raum erhöht. Wir kommen
dann wieder zu Begegnungszonen und
Straßenraumgestaltungen. Geschwindigkeit
und die Gestaltung der jeweiligen Straßen
haben sehr viel miteinander zu tun.
Dazu kommt noch, dass eine einheitliche
Geschwindigkeit viel besser nachvollziehbar
ist. Alleine in der Höhenstraße gibt es viele
unterschiedliche Verordnungen. Das ist ein
unsinniges Hin- und Herspringen zwischen
Vorschriften und damit wird nur ein Schilderwald produziert. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer generellen 30 km/hBeschränkung - mit den genannten Ausnahmen - auch viele Verkehrsschilder und
Lichtsignalanlangen ersatzlos entfernt werden könnten. Das ist immer ein großer
Wunsch von vielen Mitgliedern hier im Gemeinderat.
Zuletzt noch möchte ich sagen, dass ich in
meiner Begründung den Plan des Landesstraßennetzes, als auch die Resolution des
Deutschen Städtetages, bei der auch unsere Partnerstadt Freiburg sehr federführend aktiv ist, angeführt habe. In der Resolution wird an die deutsche Bundesregierung appelliert, die Geschwindigkeit von
30 km/h zur Regel zu machen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass wir
auch in Österreich eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bekommen,
dass die 30 km/h im Ortsgebiet, die Regelund 50 km/h die Ausnahmegeschwindigkeit
wird. Genau umgekehrt, wie die derzeitige
Situation nun ist.
Ich denke, dass es heute noch eine heftige
Debatte darüber geben wird. Abänderungsanträge erwarte ich ebenfalls. Ich habe für
den Eventualfall auch bereits zwei Abänderungsanträge vorbereitet, aber jetzt höre ich
mir zuerst die Wortmeldungen meiner KollegInnen an.
GR Depaoli: Wir behandeln heute zwei fast
gleichlautende Anträge. Ich muss sagen,
dass es von Seiten der Innsbrucker Grünen
nicht fair war, das gleiche Thema wie
GR Buchacher zu spielen. Eigentlich kam
diese Idee von Alt-GR Grünbacher, aber die
Innsbrucker Grünen wollten natürlich, dass
keine andere Partei mit diesem Gedanken
zu Erfolg kommen darf. Daher war das ein
taktischer Zug.

GR-Sitzung 24.03.2022

Es wurde vergessen StRin Mag.a Schwarzl,
die Stellungnahme der Technischen Universität (TU) Wien einzuarbeiten. Sie ist zwar
bereits aus dem Jahr 2014, hat aber immer
noch Gültigkeit. Durch die Verordnung von
Tempo 30 km/h verschlechtern sich die
Emissionswerte und die Luft um einiges.
Das möchte ich hier nur in Hinblick auf die
Klimarettung erwähnen.
Auf Grund der Redezeitbeschränkung und
der Tatsache, dass zwei Anträge ähnliche
Themen beinhalten, glaube ich, dass wir
nicht allzu viel Zeit verschwenden sollten,
zwei Mal das Gleiche zu debattieren.
Daher stelle ich den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Bgm. Willi: Über einen Antrag auf Schluss
der Debatte ist sofort abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ, 14 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin Bex, BSc: Es dürfte keine große Überraschung sein, dass wir als Innsbrucker
Grünen den Antrag unserer Stadträtin, aber
selbstverständlich auch jenen der SPÖ mit
großer Freude und Überzeugung unterstützen werden. Hervorheben möchte ich, dass
es sich bei dem Antrag von unserer Fraktion
um ein Bekenntnis zur Reduktion des Geschwindigkeitsregimes handelt. Das wurde
heute auch schon bei dem Thema des Radschnellweges angesprochen. Wir wünschen
uns eine nähere vertiefende Prüfung.
Der zuständige Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität als auch der Gemeinderat wird über die Ergebnisse berichten.
Das heißt, dass wir heute eine Chance hätten, einen Prozess einzuleiten, der in meinen Augen, wenn man andere Städte ansieht, unaufhaltbar ist. Was hält uns davon
ab, dieses Bekenntnis heute abzulegen?
Wie der Forschungsbereich für Verkehrsplanung und -technik der TU Wien, an der ich
auch studieren durfte, festgehalten hat, führt
eine Reduktion von Tempo 50 km/h auf
Tempo 30 km/h zu folgenden Vorteilen: Erstens Sicherheitsgewinn für alle, worauf ich
noch zu sprechen komme. Zweitens Lärmreduktion, die heute auch bereits angesprochen wurde. Die Lärmreduktion wird sogar
so wahrgenommen, als ob nur noch die