Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.106

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eine derartige Zone. Vielleicht sollte Innsbruck mehr Richtung Burgenland tendieren.
In Innsbruck wird weder auf politischer
Ebene noch im Wege eines Amtes dieser
Ansatz irgendwie weiter bearbeitet.
Genau darin unterscheidet sich der Antrag
der SPÖ, die bereit war, auf einige Dinge
einzugehen. Wir hatten einfach das Gefühl,
dass im Detail, nachhaltig und konkret an
verschiedenen Lösungen gearbeitet wird.
Die andere Seite will nur schnell eine Umfrage durchführen, aus der sich ergibt, dass
eine Geschwindigkeit von 30 km/h gewünscht wird, und dann erfolgt sogleich ein
Posting. Damit ist das Thema dann für die
Innsbrucker Grünen schon erledigt. Das ist
genau die Problematik, auf die ich hinweisen möchte.
Wir haben in unserer Fraktion durchaus gerungen, wie wir heute abstimmen. Der Diskussion wollen wir uns nicht verschließen.
Die Stadt Innsbruck hat gerade bei sinnvoll
diskutierten Verkehrslösungen eine gute
Tradition eingehalten. Ich denke dabei nur
an die Thematik der FußgängerInnenzone
in der Maria-Theresien-Straße, die von AltBgmin Zach eingeführt wurde. Es gab sehr
viel Widerstand. Zahlreiche Überzeugungsgespräche und sehr viel Engagement wurde
an den Tag gelegt, um das Ziel zu verfolgen. Es gab nicht nur eine schnelle mediale
Aussendung, sondern es wurden zahlreiche
Gespräche geführt und man hat sich mit
Leidenschaft in die Sache eingebracht.
Die südliche Maria-Theresien-Straße konnte
ich dann selber zur verkehrsfreien Zone
weiterentwickeln. Zudem denke ich an die
zahlreichen Themen mit der Regionalbahn,
denn wir hatten bereits genau im Bereich
der angesprochenen Reichenauer Straße
zahlreiche Diskussionen. Es bestand die
Frage, ob eine eigene Linie kommt oder ob
man umkehren kann oder nicht. Das erfordert einfach nachhaltiges, ehrliches Wollen
und auf Augenhöhe miteinander Sprechen.
Das fehlt bei den Innsbrucker Grünen gänzlich. Man fühlt sich nicht abgeholt oder auf
Augenhöhe angesprochen, sondern immer
Teil einer Dramaturgie, die aber schon in
der Schublade mit den medialen Aussendungen erledigt ist. Ich fühle mich wie in einem Stegreiftheater, in das man kommt und
alles schon gemacht ist. Wenn man nicht
ganz hell ist und schnell mitdenken kann,
was gemeint sein könnte, ist man plötzlich
GR-Sitzung 24.03.2022

Teil einer Inszenierung. Das ist natürlich
schade, weil dabei viele gute Dinge einfach
auf der Strecke bleiben.
Wir haben intern sehr gerungen, ob wir uns
dieser Gefahr ausliefern, wenn wir zustimmen und dann kurz darauf am Handy lesen
können, dass eine flächendeckende
30 km/h-Beschränkung in der Stadt bereits
umgesetzt ist. Ich warte nur darauf, denn in
ein paar Minuten wird so ein Post erscheinen. Zudem werde ich auch nicht müde,
den Mitgliedern der Innsbrucker Grünen zu
raten, sich ein bisschen zurückzunehmen
und mit Mehrheiten versuchen, gute Dinge
für die Bevölkerung und nicht nur für Euch
schnell parteipolitisch einmal umzusetzen.
Auch die Innsbrucker Grünen sollten für die
Menschen in der Stadt arbeiten. Dafür sind
Mehrheiten, Gespräche notwendig. Außerdem muss man auch ein wenig über den
Schatten springen, was wir heute tun werden. Wir werden daher der Zuweisung des
Abänderungsantrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung auch zustimmen. Gerne möchten wir darüber debattieren, wie wir mir den Ladezonen umgehen.
Daher ersuchen wir alle Mitglieder des Gemeinderates mitzunehmen und nicht nur
eine schnelle Geschichte zu vollziehen, damit gute Lösungen, nachhaltig mit einer
breiten Mehrheit beschlossen werden können.
Die Problematik mit der IVB erachte ich viel
größer als es heute in der Diskussion dargestellt wurde. Es ist sicherlich noch zu hinterfragen, wie die Taktungen und die Berechnungen funktionieren. Das sehe ich
nicht so einfach.
Die Thematik, dass der Verkehr fließen soll,
darüber haben wir heute beim Kreisverkehr
und dem Radweg bereits gesprochen. In
dem Fall sprach sich eine Mehrheit dafür
aus. In diese Richtung wollen wir uns dem
Gespräch nicht verschließen und sind dazu
bereit. Auf der Grundlage von Zahlen und
Fakten sehen wir uns das an, denn das ist
ein guter Weg, gemeinschaftlich ein Thema
anzugehen. Das sollte auch jenseits von
einzelnen parteipolitischen Verhandlungen
geschehen. Es wurden heute viele Wortmeldungen getätigt, in denen sich manche
durchaus immer wieder finden.
In diesem Sinne danke ich GR Buchacher,
dass er das Thema aufgegriffen hat, denn