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Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck in Eröffnungsfeiern um, die die
Dame Deines Vertrauens als Geschäftsführerin der Innsbruck Marketing GmbH (IMG)
ganz adäquat geplant hat.
Ich hoffe nicht, dass Dich, Herr Bürgermeister, die Patscherkofelbahn in den Nächten
verfolgt. GR Onay hat es bereits angesprochen.
Wie gehen wir dann beispielsweise mit den
Friedhofsgebühren um, denn diese werden
auch doppelt bezahlt. Das Gleiche sehe ich
bei den Parkgebühren. Wenn ich nicht das
Handy Parken verwende, dann löse ich den
Schein für eine Stunde, verlasse aber nach
einer halben Stunde den Platz. Anschließend spreche ich dann beim Herrn Bürgermeister vor, da die Gebühr doppelt entrichtet wurde.
(Bgm. Willi: Was würde doppelt bezahlt?)
Wenn sich ein/e andere/r Autofahrer/in auf
diesen Platz hinstellt, dann nimmt die Stadt
für den bereits bezahlten Grund wiederum
Geld ein. Das war auch bei dem erwähnten
Gastgarten des Cafés Toscana der Fall. Auf
die MitarbeiterInnen abzuschieben, dass
diese Doppelzahlung fälschlicherweise vorgeschrieben wurde, ist nicht in Ordnung.
Fair und gerecht wäre, wenn Du, Herr Bürgermeister, Anstalten machen würdest, den
Umstand rechtlich zu beseitigen. Das ist bei
den Friedhofs- und den Parkgebühren sowie bei jenen für die Gastgärten der Fall.
Jene, die das Glück haben, weil sie im Umfeld des Rathauses einen Gastgarten betreiben, haben einen Vorteil gegenüber anderen. Das ist meiner Meinung nach wenig
bürgerInnenfreundlich, sondern ganz im Gegenteil, dadurch wird eine große Ungleichbehandlung geschaffen. Hier schließe ich
mich den Worten von GR Onay an, der die
Grundlage aufgezeigt hat, welche Ungleichbehandlung dabei stattfindet. Jene GastronomInnen, die ihr Lokal im Umfeld des Rathauses betreiben haben einen Informationsvorsprung, da dort eher PolitikerInnen einkehren, als in entlegeneren Straßenzügen.
Daher wissen sie auch, dass es gesetzlich
so vorgesehen ist, die Gebühr zu entrichten.
Diese wird nicht doppelt bezahlt.
Ich würde mich freuen, wenn wir eine Initiative starten, dass wir in dem Bereich der
Friedhofs- und der Gastgartengebühren
GR-Sitzung 24.03.2022

eine Regelung treffen, dass das untereinander zwischen den Beteiligten vereinbart
wird. Das wäre fair, denn ansonsten ist es
eine Willkür, die hier angewandt wird.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich war
nicht bei der von Dir so oft zitierten Eröffnungsfeier für die Patscherkofelbahn, während es einigen Fraktionskollegen von Dir
dort ganz gut gefallen hat. Lassen wir die
Kirche im Dorf.
Dein moderner Politikstil, den Du uns immer
vorführst, ist für mich die Vogelstraußpolitik.
Wenn Du gar nicht mehr weiterweißt, wirst
Du zornig und laut und nennst uns immer
die Patscherkofelbahnfeier. Herr Bürgermeister, Du wirst jetzt vor laufender Kamera
zornig und verweist lieber auf die genannte
Eröffnungsfeier als darzulegen, wie die Differenz bei den Beträgen zusammengekommen ist. Wie erfolgte die Abrechnung im
Stadtmagistrat Innsbruck? Das verstehe ich
bis jetzt noch nicht. Das Geld muss dann
fälschlicherweise immer noch auf dem
Konto liegen. Kannst Du mir das jetzt erklären oder nicht, Herr Bürgermeister?
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 17.03.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt. Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 3 Stunden 30 Minuten.
48.5

MagIbk/41563/GfGR-AF/16/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Baustelle Altstadt,
Verbleib der Pflastersteine
(GR Depaoli)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 14.03.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten