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die finanziellen Mittel gesichert sind. Dies war 2020/2021 nicht gegeben. Mit
dem Haushaltsvoranschlag 2022 besteht nun eine finanzielle Bedeckung
durch den Gemeinderat, sodass die Ausschreibungen für die beabsichtigten
Reparaturen (Kategorie 1) im Frühjahr/Sommer 2022 erfolgen können.
Frage 17:

Ist es richtig, dass die Kosten für die Neupflasterung der Innsbrucker Altstadt die
Stadt Innsbruck zu übernehmen hat?

Antwort:

Ja, die Kosten einer "Neu"-Pflasterung hat die Stadt als Baulastträgerin zu
tragen. Die Wiederherstellungskosten sind gemäß Verursacherprinzip von
den aufgrabenden Betrieben zu tragen. Im Bereich der Grabungen werden
daher die Kosten im Umfang eines Neuwertersatzes gemäß Grabungsordnung von den LeitungsbetreiberInnen an die Stadt Innsbruck refundiert.

Frage 18:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

entfällt

Frage 19:

Wenn ja, warum wurde der Innsbrucker Gemeinderat nicht in die Entscheidung
miteingebunden, ob man die alten Pflastersteine wiederverwendet, oder nicht?

Antwort:

Die Pflastersteine aus Porphyr in gebundener Bauweise können technisch/wirtschaftlich nicht wiederverwertet werden.

Frage 20:

Ist es richtig, dass die Kosten für die Neupflasterung der Altstadt die IKB zu übernehmen hat?

Antwort:

Die Kosten der Wiederherstellung liegen prinzipiell bei dem/der Verursacher/in.

Frage 21:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Die Entscheidung für eine Neupflasterung nach Aufgrabung liegt grundsätzlich bei der Stadt Innsbruck als Baulastträgerin für Gemeindestraßen. Die
IKB hat wie auch die anderen Unternehmen, welche Grabungen veranlassen,
einen finanziellen Ersatz für die Wiederherstellungskosten zu tragen.

Frage 22:

Wenn ja, ist es richtig, dass die neuen Pflastersteine sich folglich im Eigentum der
IKB befinden?

Antwort:

nein

Frage 23:

Wann wusste der Bürgermeister darüber Bescheid, dass die alten Pflastersteine
nicht mehr verwendet werden bzw. wann wurde der Bürgermeister in die Entscheidung miteingebunden, dass die alten Pflastersteine nicht mehr verwendet
werden? (Datum)
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