Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf
- S.231
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4. Finden Sie es als Eigentümervertreter richtig, dass nicht vorab der Gemeinderat über gegenständliche Kostenschätzung vom !KB-Vorstand über die Kostenschätzung informiert
· wurde, sondern die Medien?
5. Wenn ja, warum?
6. Wenn nein, gab es mit dem !KB-Vorstand Pühringer ein diesbezügliches klärendes Gespräch, und mit welchem Ergebnis?
7. Aufgrund welcher Berechnungen, Kalkulationen etc. kommt !KB-Vorstand Pühringer auf
eine Kostenschätzung für die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes in der Höhe vom 15
Millionen Euro? (um konkrete Aufstellung wird ersucht)
8.
Ihre Anfragebeantwortung - Anfrage GfGR/276/2021
Frage 1: Warum haben Sie den Gemeinderatsschluss vom 10.12.2020 (siehe Segründung)
nicht Folge geleistet bzw. bis wann erfüllen Sie den demokratischen Auftrag des
lnnsbrucker Gemeinderates gemäß Mehrheitsbeschluss? (siehe Begründung)
Antwort: Die lnnsbrucker Kommunalbetriebe als Aktiengesellschaft können nicht, wie
in der Begründung formuliert, vom Bürgermeister ."angewiesen" werden. Gespräche,
Vorarbeiten und Evaluierungen zum gegenständlichen Thema passieren laufend.
a) Warum haben Sie als Bürgermeister und Eigentümervertreter dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.12. 2020 nicht Folge geleistet bzw. warum haben Sie den demokratischen
Auftrag gemäß Mehrheitsbeschluss nicht erfüllt?
b) Welche konkreten Gespräche, ~orarbeiten und Evaluierungen zum gegenständlichen
Thema passieren laufend seit Unterzeichnung des Arbeitsübereinkom!llens 2018- 2024 ihrerseits, zumal im Arbeitsübereinkommen vereinbart wurde, dass man mit Nachdruck gemeinsam mit den Umlandgemeinden nach einem Standort sucht, und man die Umsetzung
eines zweiten Recyclinghofes will?
9. Kennen Sie den Recyclinghof Tulfes/Rinn, und wenn ja, können Sie sich vorstellen, dass
.sich als Bürgermeister und Eigentümervertreter vorstellen, dass dieses Vorzeigeprojekt als
Vorbild für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt dienen kann?
10. Wenn nein, warum nicht bzw. was hindert die Stadt Innsbruck bzw. die 1KB daran sich
am Vorzeigeprojekt Tulfes/Rinn zu orientieren, mit Ziel der Errichtung eines zweiten Recyclinghofes nach dem Prinzip der Funktionalität und Sparsamkeit?
Gerald Depaoli, Gemeinderat