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Reguläre Gemeinderatssitzungen und tatsächlich gemäß IStR rechtskonform einberufene
(Sonder-)Sitzungen des Innsbrucker Gemeinderates sind mit Kosten verbunden. Bei der
Kostenübernahme durch die Innsbrucker SteuerzahlerInnen handelt es sich um eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, welche außer Diskussion steht.
Hingegen muss man infrage stellen, ob die Kosten für (Sonder-) Gemeinderatssitzungen,
welcher nur deshalb vom Bürgermeister einberufen werden müssen, weil der Bürgermeister und Vorsitzende selbst wider das IStR bzw. die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates (GOGR) gemeinderätliche Unterlagen dem Gemeinderat zu spät
übermittelte, der einzige Verhandlungsgegenstand nicht rechtskonform auf die Tagesordnung gesetzt wurde bzw. ein Antrag nicht rechtskonform vom Bürgermeister a limine zurückgewiesen wurde etc., tatsächlich von den Innsbrucker SteuerzahlerInnen übernommen werden müssen oder doch vom Verursacher selbst. Vor allem dann, wenn sich die
Einberufung von Gemeinderatssitzungen basierend auf bereits erwähnten Gründen häufen.

Frage 1:

Wie hoch waren die Kosten für die (Sonder-)Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 23.07.2021? (Um detaillierte Aufstellung der Kosten wird ersucht.)

Antwort:

Die Sitzung fand im Forum 2 in der Messe statt. Die Pauschale für den Sitzungsraum, Inventar, Technik und Personal betrug € 2.561,56 brutto.
Für die Verpflegung (Wasser, Kaffee, Snacks) sowie das Bedienpersonal
wurden € 725,79 brutto verrechnet.
Da es bei dieser Sitzung keine Übertragung per Livestream und keine GebärdensprachdolmetscherInnen gab, fielen hier keine Kosten an.

Frage 2:

Wie hoch waren die Kosten für die (Sonder-)Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 27.10.2021? (Um detaillierte Aufstellung der Kosten wird ersucht.)

Antwort:

Diese Sitzung fand im Plenarsaal, Rathausgalerien, 6. Stock statt. Daher gab
es keine Mietkosten. Der Livestream wurde durch die städtischen Mitarbeiter
der Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation im Rahmen ihrer
Dienstzeit durchgeführt (insgesamt 34 Arbeitsstunden für drei Mitarbeiter).
Nachdem weder GebärdensprachdolmetscherInnen anwesend waren noch
ein Catering angeboten wurde, gab es keine weiteren Kosten.

Frage 3:

Wie hoch waren die Kosten für die (Sonder-)Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 03.03.2022? (Um detaillierte Aufstellung der Kosten wird ersucht.)

Antwort:

Diese Sitzung wurde wiederum im Forum 2 in der Messe abgehalten. Für die
Raummiete, das Inventar, die Technik und das Personal wurden € 4.265,63
brutto verrechnet. Für die Verpflegung (Getränke und Snacks) wurde eine
Rechnung in Höhe von € 404,09 brutto ausgestellt.
Zudem fielen € 1.128,-- externe Kosten für die Firma Roodix Production für
den Livestream an - sowie 18 Arbeitsstunden für zwei städtische Mitarbeiter
der Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation, die die Produktion
der Übertragung der Gemeinderatssitzung im Rahmen ihrer Dienstzeit unterstützten. Die Sitzung wurde nicht von GebärdensprachdolmetscherInnen begleitet.
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