Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll_27_03_2014_gsw.pdf
- S.43
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wurde empfohlen, die Inhalte des Dienstzettels der Dienstnehmerin zu ergänzen
und mit Datum und Unterschrift zu versehen.
Die IMG wies im damaligen Anhörungsverfahren darauf hin, dass der Dienstzettel
zwischenzeitlich aktualisiert und mit den noch fehlenden Bestandteilen ausgestattet worden sei.
Als Nachweis hiefür ist der Kontrollabteilung im Zuge der Follow up – Einschau
2012 der vervollständigte Dienstzettel der betroffenen Dienstnehmerin vorgelegt
worden. Die von der Kontrollabteilung monierten Grundsatzbeschlüsse zu maßgeblichen, bisher nicht geregelten, arbeitsrechtlichen Belange standen aber noch
aus.
Auf die Rückfrage der Kontrollabteilung in der Follow up – Einschau 2013, ob diese Grundsatzbeschlüsse nun vorliegen, gab die Gesellschaft bekannt, dass es im
Zuge der Gesellschafterstruktur „Neu“ auch eine Neubesetzung des Aufsichtsrates
gegeben habe. Mit der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden seien in der gegenständlichen Angelegenheit Gespräche geführt worden. Als Ergebnis daraus seien entsprechende Regelungen vorformuliert worden, welche in der nächsten Aufsichtsratssitzung (am 25.02.2014) auf die Tagesordnung gestellt und zur Beschlussfassung gebracht werden sollen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde teilweise entsprochen.
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Im Bericht über die im Jahr 2004 erstmalig durchgeführte Prüfung von Teilbereichen der Gebarung und Jahresrechnung 2002 der Innsbrucker Stadtmarketing
GmbH vom 04.06.2004, Zl. KA-4/2004, hielt die Kontrollabteilung nach Einsicht in
die Protokolle des Aufsichtsrates und des Stadtmarketingbeirates fest, dass seit
Gründung der Gesellschaft eine ständige Diskussion über (strategische) Aufgaben
und Ziele der Gesellschaft im Gange war. Zum damaligen Zeitpunkt war diesbezüglich noch kein Ergebnis in Form eines Strategiekonzeptes bzw. Beschlüssen
des Aufsichtsrates über verbindliche Richtlinien an die Geschäftsführung evident.
Diese Diskussion war nach Einschätzung der Kontrollabteilung auch in Verbindung
damit zu verstehen, dass sich der in den Jahren 2003 und 2004 noch zusammengetretene Stadtmarketingbeirat in dieser Zeit mit der Entwicklung einer Markenstrategie für die Stadt Innsbruck befasst hatte. Letztlich wurde dieses Vorhaben
seinerzeit nicht mehr weiterverfolgt. Die Aufgaben der IMG ließen sich zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung einerseits aus der Beschreibung des Unternehmensgegenstandes gemäß Gesellschaftsvertrag ableiten. Andererseits bildeten die vom Aufsichtsrat und der Generalversammlung genehmigten Budgets die
(operative) Basis für das jährliche Arbeitsprogramm. Aus den von der Kontrollabteilung gesichteten Protokollen der Sitzungen des Aufsichtsrates und der Generalversammlung seit 2008 ging hervor, dass seit Anfang des Jahres 2010 in diesen
Gremien wiederholt über die weitere Entwicklung und Zukunft der IMG beraten
worden ist. Damals berichtete der Geschäftsführer zuletzt in der ersten Aufsichtsratssitzung des Jahres 2011 am 29.03.2011 über diverse Überlegungen hinsichtlich einer Neustrukturierung der IMG. Zum Fortschritt in dieser Angelegenheit befragt, stellte der IMG-Geschäftsführer der Kontrollabteilung ein Konzeptpapier zur
Verfügung, in dem in einem ersten Teil Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der IMG in Form von Zielen und Aufgaben beschrieben waren. Der zweite
Teil dieses Konzeptpapieres beschäftigte sich mit möglichen organisatorischen
Änderungen (Anpassung der Gesellschafterstruktur und Organe). Bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Prüfungshandlungen der Kontrollabteilung standen de-
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Zl. KA-00135/2014
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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