Gesamter Text dieser Seite:
- 107 -

Ich kann nur für die FPÖ sprechen, aber wir
informieren unsere Mitglieder stets über alles. Andere Fraktionen haben vielleicht keinen derart offenen Zugang zu ihren Mitgliedern. In diesem Sinne bitte ich Dich, Herr
Bürgermeister, solche Aktionen zu unterlassen und Sitzungen des Gemeinderates so
abzuhalten, dass man in der Früh hierherkommt und sich auf die Sitzung freuen
kann. Mir ist die Freude leider vergangen.

Zu Punkt 5., Anträge des Stadtsenates:
a)

Gastgärten in gebührenpflichtigen
Kurzparkzonen/Parkstraßen - Gastgartensaisonen 2022 bis 2024

b)

Verlängerung Gastgartenverträge Konditionen - Saisonen 2022 bis 2024:
Änderung/Ergänzung des Grundsatzbeschlusses
Änderung des Stadtsenatsbeschlusses
in Bezug auf Genehmigung der Aufstellung von elektrischen Heizelementen

c)

Koch alpin GmbH, Einräumung eines
Baurechts an Grundstück 342/6 und
andere, KG 81121 Mühlau

d)

Umsetzung der Impfpflicht

e)

Wiederherstellung und Oberflächengestaltung Altstadt

f)

Innsbruck Marketing GmbH (IMG), strategische Neuausrichtung und Genehmigung Gesellschafterzuschüsse 2022
und 2023

g)

Richtlinien zur Förderung personeller
und/oder investiver Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben, Verlängerung des Geltungsbereiches für die
Jahre 2022 bis 2024

h)

Tierschutzverein für Tirol 1881, Fördervereinbarung 2022 bis 2024

Bgm. Willi: Die Niederschriften über die
13. Sitzung des Gemeinderates vom
17.11.2021 und die 14. Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2021 wurden allen
Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt.

j)

Erhebt sich gegen die Fassungen der Protokolle ein Einwand?

Begegnungszone Rennweg/Universitätsstraße, Kulturquartier Innsbruck
2018PLUS, Finanzierungsbeschluss
Umsetzung 2. Ausbaustufe (2022 bis
2023)

m) Verlängerung der Verträge mit dem
Land Tirol zur Förderung der Musikschule der Stadt Innsbruck

Solche stümperhaften Vorbereitungen habe
ich in den vergangenen 30 Jahren nicht erlebt! Als Bürgermeister bist Du verantwortlich! Wenn alles gut geht, bist Du der Star.
Wenn etwas schiefläuft, musst Du es ausbaden. Ich hoffe, dass wir nun in die Sitzung
eintreten können.
Die Ereignisse in der Ukraine sind erschreckend, aber wir werden sie nicht ändern
können. Wir können lediglich mit den Menschen mitfühlen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
4.

Genehmigung der Niederschriften
über die Sitzungen des Gemeinderates vom 17.11.2021 und
09.12.2021 (13. Sitzung und
14. Sitzung)

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates wird genehmigt.
5.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.

n)

Neustartförderung Nachtgastronomie,
Vorlage der Rahmenvereinbarung zur
Ausschreibung

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.

Ich darf bekannt geben, dass nachstehend
angeführte Punkte von der Tagesordnung
abgesetzt werden:
GR-Sitzung 24.02.2022