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Wir müssen für gewisse Punkte der Tagesordnung angemessen Zeit erhalten, damit
wir uns zu Themen äußern können.
GR Mag. Krackl: Bei angemeldetem Widerspruch muss über die Redezeitbeschränkung abgestimmt werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Die Redezeitbeschränkung wird angenommen.
8.

Ablauf der Sitzung

Bgm. Willi: Ich bedanke mich bei der Firma
Piegger für die Verpflegung. Die Mittagspause ist von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr vorgesehen. Aufgrund der Pandemie ist Essen
und Trinken ausschließlich im Sitzen erlaubt. Stehtische und Stühle wurden bereitgestellt.
Aufgrund der gekürzten Tagesordnung werden wir keine Beratung über den Fortlauf
der Sitzung am Abend benötigen.
GRin Heisz: Ich möchte mich im Namen aller MandatarInnen bei den NEOS für die
Punschkrapfen bedanken, die an uns verteilt wurden. (Beifall von allen Seiten)
9.

Aktuelle Stunde zum Thema "Vier
Jahre unter Bürgermeister Willi Vier Jahre Stillstand! - Innsbrucks Bevölkerung verdient Initiativen, Ideen und Innovationen!"
(Themenauswahl durch FRITZ)

GR Mayer: Vier Jahre unter Bgm. Willi Vier Jahre Stillstand. Leider war es notwendig, dieses Thema zu wählen. Es ist aktueller, denn je. Man muss Herrn Bürgermeister
den "Bilanzspiegel" vor das Gesicht halten.
Die Stadt Innsbruck braucht endlich Initiativen, Innovationen und Ideen! Mit diesem
Thema wollen wir von FRITZ Fortschritt einfordern. Es wird wenig bis gar nichts unternommen! Nach vier Jahren ist das ein trauriges Fazit.
Unser Stadtoberhaupt ist offensichtlich
überfordert und seine zahlreichen einflüsternden BeraterInnen nutzlos, ansonsten
hätte die Stadt Innsbruck nicht diesen noch
nie dagewesenen Stillstand.
GR-Sitzung 24.02.2022

An diesem Stillstand ist nicht nur die COVID-19-Pandemie schuld. Auch das von
den GRÜNEN überstrapazierte Argument,
Herr Bürgermeister würde von den Altlasten
der VorgängerInnenregierung eingebremst
werden, stimmt nicht. Nach vier Jahren
muss mehr auf der Haben-Seite stehen!
Die Wahlversprechen des Bürgermeisters
waren durchaus groß. Weitaus größer ist
nun die Enttäuschung der BürgerInnen und
der GemeinderätInnen. Wir haben uns mehr
erwartet. Es hat Gespräche vor der letzten
Wahl gegeben. Man hat uns mehr Einbindung, Zusammenarbeit, Transparenz und
Mitspracherecht zugesichert.
Anfragen einzelner GemeinderätInnen werden dürftig, gar nicht, oder falsch beantwortet. Dieses Thema ist aktueller denn je!
Mehrmals mussten MandatarInnen die Gemeindeaufsicht einschalten. Diese Geschehnisse unterstreichen die Überforderung des Bürgermeisters und offenbaren
auch mangelnden Respekt gegenüber Fraktionen, MandatarInnen und deren WählerInnen.
Nun komme ich zur Bilanz der bisherigen
Regierungsperiode. Was wurde aus dem
leistbaren Wohnen und den zahlreichen
neuen StudentInnenwohnungen? Das letzte
Mal, als Wohnen in der Stadt Innsbruck
leistbar war, war zur Jahrtausendwende.
Was wurde aus dem rückenlosen Radwegenetz? Was wurde aus der Förderung der
Wirtschaft? Man wollte mehr Grünflächen in
der Innenstadt! Was wurde aus dem Versprechen, sich für zeitgemäßen Tourismus
einzusetzen? Was wurde aus attraktiveren
Angeboten für Kinder? Diese Themen stehen im Wahlprogramm der GRÜNEN!
Was wurde aus dem Lärmschutz durch die
Einhausung im Westen der Stadt? Es wird
nichts unternommen. Im Koalitionsvertrag
steht, ich zitiere:
"Wir streben die Realisierung einer sinnvollen Form der Einhausung bei der Autobahn
gemeinsam mit dem Land Tirol und der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) bei
Sieglanger, Mentlberg, Höttinger Au und
Kranebitten an."
Das Problem muss Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihrer Verkehrsstadträtin bekannt
sein! Es geht um Lärmschutz für tausende