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In einer Budget-Sitzung behandeln wir den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck, nicht irgendwelche Projekte. Ich
erwarte mir, Informationen früher zu bekommen.
In meiner Anfrage wollte ich wissen, ob eine
Begegnungszone oder eine Straßenstilllegung umgesetzt werden soll. In der Antwort
steht: Im gegenständlichen Förderprojekt
sind diese nicht enthalten. Ich darf aber darauf hinweisen, im Förderungsansuchen ist
auf Seite 26 ist sehr wohl von einer Begegnungszone und einer Straßenstilllegung die
Rede. Diese Frage wurde also nicht korrekt
beantwortet.
Ich frage mich oft, wie solche Dinge möglich
sind. Wir sagen, das Projekt kostet
€ 1.5 Mio. Im zweiten Satz steht dann, wir
wissen erst Ende des Jahres 2022 was es
uns kosten wird, denn wir müssen zuerst
die Bürger fragen, was sie wollen. Man
kann doch nicht sagen, es kostet uns
€ 1.5 Mio., wenn wir die Kosten noch gar
nicht kennen!
In der Anfragebeantwortung steht, dass
man mit Kosten in Höhe von € 1.5 Mio.
rechnet. Ich bin kein Freund von Schätzungen. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass solche Schätzung völlig daneben
gelegen haben. Die FPÖ wird diesem Abänderungsantrag zustimmen. Wir wollen, dass
es eine fixe Kostengrenze gibt. (Beifall)
Diese Grenze soll nicht erst nach einem
Bürgerbeteiligungsprozess feststehen, sondern von der Politik vorgegeben werden. Ich
bezweifle, dass die Wünsche der Bürger
mehrere Millionen Euro ausmachen, ansonsten wird dieses Projekt nicht mehr zustande kommen. Mit € 1.5 Mio. kann man
sicherlich arbeiten. Es muss eine klare Kostengrenze geben!
In der Anfragebeantwortung steht, der Bürgerbeteiligungsprozess soll höchstens zwölf
Monate dauern. Ich hoffe, es wird schneller
funktionieren. Herr Bürgermeister hat ja
auch gesagt, wir sollen rascher und effizienter arbeiten. Ich halte noch einmal fest: Wir
würden schneller und effizienter arbeiten,
wenn man uns die Unterlagen früher vorlegen würde.
Bitte reagiert einmal auf Anfragen! Die Politik gibt Euch genügend Zeichen. Wenn sich
eine Mehrheit bei Beschlüssen enthält, weil
GR-Sitzung 24.02.2022

zu viele offene Fragen im Raum stehen,
versucht uns aufzuklären und das Projekt
einer Lösung zuzuführen. Die FPÖ wird
dem Abänderungsantrag heute zustimmen,
weil wir der Meinung sind, dass der DDr.Alois-Lugger-Platz eine Verbesserung benötigt. Wie diese aussieht, werden wir in Zukunft sehen. (beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Plach: Ich wollte eigentlich auf
den Inhalt des Projektes eingehen. Aber vor
allem die Wortmeldung von Bgm.Stellv. Lassenberger bedarf einer Klarstellung, denn Inhalt dieses Redebeitrages war
Großteils nur eine Vergangenheitsbewältigung, anstatt einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Projekt.
Eine Grundsatzfrage: Man muss sich in diesem Haus irgendwann entscheiden, ob man
vor oder nach einem Beschluss die Förderungen beantragen will oder danach. Es ist
nicht klug, sich bei jedem Projekt anders zu
entscheiden.
Das passiert ständig bei uns! Wir sitzen hier
und dann heißt es, wir müssen wissen welche Förderungen uns zur Verfügung stehen,
bevor man einen Beschluss fassen kann.
Beim nächsten Mal kommen die selben
Leute und sagen, dass man zuerst einen
Beschluss fassen muss, damit man überhaupt Förderungen beantragen kann. Wir
müssen uns endlich für einen Weg entscheiden!
Heute hören wir auf einmal salbungsvolle
Worte bezüglich dieses Projektes. Man
muss sich der Genese bewusst sein. Als es
damals um die Prioritätensetzung hinsichtlich der Straßenraumgestaltung ging, war
die SPÖ die einzige Fraktion, die wollte,
dass hier etwas unternommen wird. Weiters
war es die SPÖ, die diesen Antrag im Gemeinderat gestellt hat.
Bei dem vielgelobten Gegenbudget wurde
das Projekt rund um den DDr.-Alois-Lugger-