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30.7

3-Jahres-Fördervereinbarungsverträge - Aufhebung der 20%-Sperre
für 2022, p.m.k. Plattform mobile
Kulturinitiativen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Die Aufhebung der 20%-Sperre für das Jahr
2022 für die p.m.k. Plattform mobile Kulturinitiativen wird genehmigt.
30.9

3-Jahres-Fördervereinbarungsverträge - Aufhebung der 20%-Sperre
für 2022, Freies Radio - Freirad

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Die Aufhebung der 20%-Sperre für das
Jahr 2022 für das Freie Radio - Freirad wird
genehmigt.
30.17 3-Jahres-Fördervereinbarungsverträge - Aufhebung der 20%-Sperre
für 2022, Die Bäckerei - Kulturbackstube
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Die Aufhebung der 20%-Sperre für das
Jahr 2022 für die Bäckerei - Kulturbackstube wird genehmigt.

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich habe Kollege Mayer gesagt. Wenn ich Sie, StRin
Mag.a Mayr, anspreche, sage ich Kollegin.
StRin Mag.a Mayr: Da die FPÖ nur sehr selten gendert, ist es sehr schwierig zu beurteilen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Mayr, es dürfte Ihnen aufgefallen
sein, dass ich in diesem Haus immer gendere! Das hat nichts damit zu tun, ob ich es
mag, oder nicht. (Unruhe im Saal)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, ich diskutiere
jetzt nicht mit Ihnen, wie ich jemanden anspreche! Ich habe StRin Mag.a Mayr stets
mit Frau Stadträtin angesprochen! Melden
Sie sich in Zukunft zur Geschäftsordnung!
StRin Mag.a Mayr: Zur Geschäftsordnung!
Es ist richtig, dass Du, Bgm.-Stellv. Lassenberger, Kollege oder Kollegin sagst. Im Protokoll wird allerdings explizit vermerkt, dass
die Wortmeldungen der FPÖ auf eigenen
Wunsch hin nicht gegendert werden. Bei
Abstimmungen ist es allerdings relevant.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es ist ein Unterschied, ob ich als Vorsitzführender oder
als Mitglied der FPÖ spreche.

Beschluss (einstimmig):

GR Mag. Krackl referiert die Anträge des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 13.01.2022 und
10.02.2022:

Antrag des Kulturausschusses vom
22.11.2021:

32.

Die Anträge des Kulturausschusses für das
Jahr 2022 werden unter Berücksichtigung
vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.
31.

Gendern der Wortmeldungen im
Gemeinderat

StRin Mag.a Mayr: Zur Geschäftsordnung!
Ich bitte den Vorsitzenden darum, beim Aufzählen von MandatarInnen, die gegen einen
Antrag stimmen, GR Mayer zu sagen. Ich
werde nach Sitzungen oft damit konfrontiert,
dass ich gegen einen Antrag gestimmt
hätte, obwohl es GR Mayer war.

GR-Sitzung 24.02.2022

MagIbk/39636/SP-BB-HÖ/1
Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. HÖ-B23, Hötting, Bereich
Schulgasse 6 und 8a (als Änderung des Bebauungsplanes
Nr. HÖ-B2), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2016

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,
die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes
Nr. HÖ-B23, Hötting, Bereich Schulgasse 6
und 8a (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B2), gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2016, zu beschließen.