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Herr Bürgermeister, in Diskussionen rund
um andere Projekte sagst Du oft, der Zeitdruck ist ausschlaggebend. Ich zitiere aus
dem Bericht der Kontrollabteilung:
"Die Leiterin des Büro des Bürgermeisters
erwähnte gegenüber der Dienstnehmerin
der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, in diesem Zusammenhang, dass das
Projekt auf Initiative aus dem Büro des Bürgermeisters und dem Büro der damaligen
Bürgermeister-Stellvertreterin zurückgeht.
Der Zeitplan sah demnach vor, dass rasch
sechs Sitzplätze aufgestellt werden sollen
und Anfang 2021 die restlichen Bänke."
Das alles ist aber bereits im Jahr 2020 geschehen! Der Zeitdruck hat dieses Vorhaben also wahrscheinlich verteuert. Es hat
viele Hinweise aus diversen Abteilungen gegeben, dass es so nicht funktionieren wird!
Ich möchte noch einmal aus dem Bericht zitieren:
"Weil eine eigenständige Beauftragung einer
Abteilung eines Amtes oder Referates durch
die Stabstelle Büro des Bürgermeisters, sowie die Übertragung von Kompetenzen an
das Büro des Bürgermeisters, welche dem
Bürgermeister als Organ zufallen, ist weder
aus der Geschäftsordnung des Magistrates
der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO)
noch aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ableitbar."
Wir reden von € 6.000,--. Es ist eine Anhäufung von vielen Vorgehensweisen, die zwar
schnell, aber falsch ablaufen. Ein letzter
Punkt muss angesprochen werden. Dienststellen der Stadt Innsbruck haben das Subventionsansuchen des Vereins abgelehnt.
Kausal darf dann auch keine Abwicklung
über Verfügungsmittel erfolgen!
Bei diesem Vorhaben, das nur einen kleinen
Betrag kostet, sind so viele Dinge schiefgelaufen, dass ich nicht glaube, dass die handelnden verantwortungsvollen Menschen jemals ein größeres Projekt umsetzen können. Man kann natürlich auch dazulernen
und sich verbessern.
Ich hoffe, dass es bei Euch einen Nährboden gibt und man rasch richtig arbeitet. Dieses Vorgehen verdient kein/e BürgerIn des
Stadt Innsbruck! Hier geht es nicht um
€ 6.000,--, oder um € 10 Mio. Es geht um
die Tatsache! Man sagt, wer den Cent nicht
GR-Sitzung 24.02.2022

ehrt, ist den Euro nicht wert. Dieser Bericht
der Kontrollabteilung sagt vieles aus!
Ich hoffe, es wird besser. Herr Bürgermeister, diese Missstände fallen in Deine Amtszeit! Diesmal hast Du nicht die Möglichkeit,
alles auf Deine Vorgängerin zu schieben.
Es ist Deine Amtszeit, Deine Zuständigkeit,
Deine Beauftragung, Deine Büroleiterin,
Deine MitarbeiterInnen!
Handle das nächste Mal richtig und schieb
nicht immer alles auf Deine Vorgängerin.
Ich weiß, dass du gerne im Haus der Musik
bist. Das Haus der Musik ist ein Projekt der
Vergangenheit. Wenn Du immer über die
Vergangenheit schimpfst, darf Du dort auch
nicht mehr hingehen. (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Im Wesentlichen geht es
um drei Punkte. GR Mag. Plach hat es bereits erwähnt. Wir müssen wissen, welchen
Umfang diese Vollmacht hat. Hier bedarf es
einer Klärung.
GR Mag. Stoll hat den zweiten Punkt angesprochen. Die Splittung der Rechnung! Wir
kennen dieses Vorgehen von anderen Fällen. Wenn es Obergrenzen gibt, wurden
auch schon von anderen Fraktionen auf
Bundesebene Beträge so gestückelt, dass
Zwischenbeschlüsse umgangen werden
können. Diese Vorgehensweise hat noch
nie einen guten Eindruck gemacht und
wurde auch von den GRÜNEN kritisiert. Ich
bitte darum, diese Praxis nicht zu übernehmen.
Nun zum dritten Punkt. Herr Bürgermeister,
Eines macht mich wirklich sprachlos. Immer
wenn Kritik an Deinem Vorgehen aufkommt,
unterstellst Du uns Misstrauen an der Verwaltung. Das ist nicht der Punkt! (Beifall)
Als amtsführende Stadträtin besitze ich
ebenfalls Verfügungsmittel, eine Büroleitung
und eine Sekretärin. Ich habe vollstes Vertrauen gegenüber meinen MitarbeiterInnen!
Gerade weil wir eine gute Zusammenarbeit
haben, ich für sie verantwortlich bin und sie
schützen möchte, wird jedes Dokument einfach alles - von mir unterzeichnet! Das ist
die Voraussetzung, damit die Arbeit überhaupt gelingen kann.
Ich lasse meine MitarbeiterInnen nicht alleine für mich arbeiten. Das heißt nicht,
dass ich nach jeder Sitzung einen Aktenvermerk benötige. Deine Replik, Herr Bürgermeister, dass Du nicht nach jedem Termin