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Zuweisung des dringenden Antrags an den
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung

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Dreimal Schaffung KI für neue Kindergartengruppen;

ersuchen und bitte Sie, dem zuzustimmen.

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Sechsmal Sanierung/Schaffung Dienstposten D1 bis D3, Kindergartenassistentinnen;

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Einmal Sanierung/Schaffung E1 bis E3,
Mittagstischzubereitung.

Ich ersuche gleichzeitig Herrn Bürgermeister als Zuständigen für Personal, diese Ermächtigung zu erteilen, weil die momentane
Situation einfach kein Zustand ist. Ich
möchte nicht, dass wir in einigen Wochen
sagen müssen, es gibt an einigen Kindergärten keinen Mittagstisch mehr. Wir können dann auch die Förderung des Landes
Tirol nicht abholen, weil wir den Mindestpersonaleinsatz nicht mehr bieten können.
Es ist also dringend erforderlich, zu handeln
und die Flexibilisierung wieder zu ermöglichen. Ich hoffe, dass möglichst viele diesem
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zustimmen und wir gemeinsam dahinterstehen, dieses Problem zu lösen. Dafür wurden wir in dieses Haus gewählt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Mayr, wir haben ja bereits telefoniert
und ich habe per Email auf Deinen Antrag
reagiert. Ich darf nun begründen, warum wir
als FPÖ glauben, dass dieser Antrag gar
nicht notwendig ist.
Ich kann mich noch an die Sitzung des Personalausschusses erinnern, als der Dienstpostenplan für die Jahre 2022 und 2023 behandelt wurde. Auch, dass im Antrag die
Amtsvorstände, Amtsleiter etc. mit ihrer Unterschrift bekundet haben, ihre Anmeldungen für Personal in der Reserve 571 für die
Jahre 2022 und 2023 bekanntgegeben zu
haben.
Ich darf aber auch anführen - das möchte
ich schon erwähnen -, welche Zahlen wir
mit dem Budget beschlossen haben, zusätzlich zum bereits bestehenden Dienstpostenplan aus dem Jahr 2021. Das heißt,
die Zahl der Dienstposten wurde ja nicht gesenkt, wir haben sie erhöht!
Für das Jahr 2022 haben wir Folgendes
vorgesehen:
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Viermal Sanierung/Schaffung Dienstposten E, Zubereitung Mittagstisch;

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Zweimal Schaffung Dienstposten E,
Zubereitung Mittagstisch;

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Sechsmal Sanierung/Schaffung Dienstposten KI - also Kindergartenpädagoginnen;

GR-Sitzung 24.02.2022

Für das Jahr 2023 haben wir Folgendes beschlossen:
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Dreimal Schaffung Dienstposten E1 bis
E3 Mittagstischzubereitung;

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Achtmal Schaffung Dienstposten KI für
Kindergartenpädagoginnen;

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Neunmal Schaffung Dienstposen D1
bis D3, Kindergartenassistentinnen;

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Zweimal Schaffung von Dienstposten
E1 bis E3, Mittagstischzubereitung.

Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) sagt, wenn ich mich richtig erinnere, dass der Gemeinderat im Zuge des
Budgets den Dienstpostenplan zu beschließen hat. Teil des Dienstpostenplanes ist es,
die Summe festzulegen. Bei den betroffenen Ämtern haben wir diese Summe gemäß
der Anmeldung ohne eine Einschränkung
beschlossen. Es hat natürlich bei anderen
einige Streichungen gegeben.
Wenn jetzt z. B. diese Ämter melden - da
wäre ich froh, wenn ich das schriftlich vorliegen hätte -, dass es sich nicht ausgeht,
dann dürfte es sich um eine falsche Festlegung der benötigten Dienstposten für die
Jahre 2022 und 2023 handeln, denn wir haben genau das beschlossen, was diese Ämter vorgegeben haben.
Ich darf auch anführen, dass Herr Bürgermeister Personalreferent ist und es eine
Amtsvorständin für Personal gibt. Das heißt,
innerhalb des vom Gemeinderat genehmigten Dienstpostenplanes - ich glaube, es sind
bis Ende des Jahres 2023 1775 Dienstposten - kann Herr Bürgermeister und die Personalreferentin verfügen.
Da frage ich mich, warum wir jetzt solche
Anträge brauchen, denn der Job sollte
schon gemacht sein. Herr Bürgermeister hat
heute vom schnellen Arbeiten gesprochen.
Anscheinend wird aber nicht schnell gearbeitet oder eventuell will man - weil man im-