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mer noch wegen der Streichung von Dienstposten gekränkt ist - das Beschlossene
nicht umsetzen.
Fakt ist, es gibt genügend Dienstposten und
zwar genau die, die die Ämter uns in dem
Bereich vorgeschlagen haben. Meine Auslegung ist die, dass man diese Dienstposten
seitens des Amtes nicht zuteilen will oder es
von Seiten des Herrn Bürgermeister als Zuständigem für Personal nicht angeordnet
wurde. Dass es an Dienstposten fehlt, kann
nicht stimmen. Andernfalls würde dies heißen, die Ämter hätten bei der Anmeldung
massive Fehler gemacht. Ich glaube das
aber nicht!
Herr Bürgermeister hat sogar alle Abteilungsleitungen in den Ursulinensälen aufmarschieren lassen. Sie haben uns bekundet, dass alles, was sie angemeldet haben,
genehmigt wurde. Ich kann es nur nochmals
wiederholen, die Abteilungen 571 im Dienstpostenverteilungsplan wurden genehmigt.
Wo liegt da ein Missstand vor? Eindeutig
nicht bei uns im Gemeinderat!
Ich bin der Meinung, wir sollten nicht die Arbeit von Herrn Bürgermeister machen. Wir
haben nämlich mit dem Budget die Dienstposten beschlossen und unsere Arbeit ist
damit beendet. Ich nehme es aber gerne
zur Kenntnis, wenn es vielleicht anders gewollt ist. Ich würde das Personal verwalten,
wenn das gewünscht wäre. Ich würde das
machen und hätte damit kein Problem. Leider geht es laut IStR aber nicht, dieses Ressort zu delegieren.
Die Arbeit auf den Gemeinderat abzuschieben, ist der falsche Weg. StRin Mag.a Mayr,
ich habe es Dir schon gesagt, dass ich der
Meinung bin, das hätte schon lange passieren müssen. Es ist nicht die Arbeit des Gemeinderates, in jedem Amt nachzubessern,
weil einfach die Posten, die bereits vorhanden sind, nicht vergeben werden.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich könnte dazu viel sagen, tue
es aber nicht.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Herr Bürgermeister, ich hätte mir jetzt aber schon gewünscht, dass Du dazu etwas sagst.

GR-Sitzung 24.02.2022

Nachdem ja so oft die Vergangenheit herangezogen wird, darf ich Folgendes erwähnen: Wenn mir damals in meiner Zuständigkeit als Ressortverantwortliche für Personal
StR Pechlaner eine Woche vor der Sitzung
des Gemeinderates einen solchen Antrag
vorgelegt hätte, wäre er vor Sitzungsbeginn
überholt gewesen und zwar seit fünf Tagen!
Ich war entsetzt und konnte die Schilderungen von StRin Mag.a Mayr gar nicht glauben,
dass Herr Bürgermeister in der Ressortverantwortung für Personal - ich weiß nicht, ist
es Phlegma, Gleichgültigkeit oder Apathie so einen Antrag einfach in den Gemeinderat
bringt. Damit gefährdet er offensichtlich den
Betrieb.
Ich hätte mir gewünscht, dass Du - bevor
sich irgendjemand anderer meldet - aufstehst und sagst, Du hast das bereits erledigt und geklärt. Das Personal liegt ausschließlich in Deiner Zuständigkeit. Du
kannst in dem Fall PD Bonauer, MA - wenn
sie es nicht von selbst macht -, anweisen
und damit diesen Antrag, beziehungsweise
was dahintersteht, erledigen.
Ich habe gerade gesehen, dass sich eine
Kollegin von den GRÜNEN gemeldet hat.
Ich hoffe, es kommt nun nicht wieder diese
Panikmache, die von Euch vor Weihnachten
verbreitet wurde, dass MitarbeiterInnen gekündigt werden. Vielleicht kommt heute ein
konstruktiver Beitrag für den Bereich Personal, das würden wir uns wünschen.
Ich darf diesen Antrag auf ein anderes Ressort umlegen. Es wäre so, als würde Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc in Bezug auf die Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr,
Herrn Bürgermeister schreiben, dass der
Gemeinderat beauftragt werden muss, denn
im Falle von Krankenständen könne man
nicht nachbesetzen. Da die Personaldirektorin das nicht macht, könnte in so einem Fall
einfach ein Brand nicht gelöscht werden.
Das gilt auch für den Bereich Soziales, Jugendwohlfahrt oder Mindestsicherung. Man
kann nicht auszahlen, weil der Gemeinderat
operativ das Personalressort führt. Wenn
das gewünscht ist, das heißt, wenn wir den
Antrag jetzt annehmen würden, dann
bräuchten wir keine Personalabteilung
mehr, denn wir würden das im Gemeinderat
entscheiden. Das ist ja denkunmöglich!