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54.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/24/2022
Aussetzung der Mietzinserhöhungen in Gemeindewohnungen
(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und GR Schmidt, 19 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 155) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
54.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/25/2022
Waltherpark, Installation einer
WC-Anlage (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, ALI und GR Schmidt, 11 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 155) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
54.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/26/2022
Beibehaltung des Tagungsortes
Messe Innsbruck für Gemeinderatssitzungen bis Ende 2022 sowie Beauftragung Nutzungskonzept für Plenarsaal
(GR Mag. Krackl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Dem von GR Mag. Krackl eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 156) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Krackl: Ich darf den Antrag, den
nahezu alle Fraktionen unterschrieben haben, referieren, obwohl er eigentlich selbsterklärend ist.
Wir beantragen, dass wir bis zum Ende des
Jahres die Sitzungen des Gemeinderates
vorsorglich hier anberaumen. Ich habe mit
Herrn Bürgermeister gesprochen und es ist
im Interesse von uns allen, wenn es auf
Grund der Infektionslage eine vorzeitige
Rückkehr in den Plenarsaal im Rathaus geben kann. Wir werden das laufend evaluieren und im Klubobleuterat mit Herrn Bürgermeister beraten.
GR-Sitzung 24.02.2022

Es ist kein Problem, wenn wir uns darauf
einigen, früher zurückzukehren. Aus derzeitiger Sicht zeichnet sich das für uns aber
nicht ab. Deshalb möchten wir den Antrag,
so wie er ist, zur Abstimmung bringen, damit er inhaltlich einer Annahme zugeführt
wird.
Der Antrag zielt darauf ab, dass für die Sitzungen hier vorreserviert wird, damit die
Termine eingetacktet sind und die Sitzungen entsprechend hier stattfinden können.
Ich denke, wir haben die Möglichkeiten, die
wir hier vorfinden, schätzen gelernt. Es hat
sich das Klima im Gemeinderat deutlich verbessert. (Unruhe im Saal)
Wir haben ausreichend Luftzirkulation,
Lichteinfall und ich habe genügend Platz da schon gemunkelt wurde, dass ich zu viel
Platz brauche!
Wir hatten im Plenarsaal auch immer genug
Platz, das ist nicht das Problem. Es ist aber
unverständlich, dass wir gerade jetzt in der
Hochphase der Pandemie zurückkehren,
zumal die Sanierungsarbeiten im Plenarsaal
noch nicht abgeschlossen sind. Ich denke,
es wäre eine gute Lösung, dass wir vorerst
hierbleiben.
Die Stadt Innsbruck deckt einen großen Abgang der Congress und Messe Innsbruck
GmbH. Wenn wir Miete bezahlen, sollte sich
der Abgang zumindest zu einem Teil verringern. Damit werden sich die zusätzlichen
Kosten in Grenzen halten. Es ist auch möglich, dass man mit der Attraktivierung, die
wir im Rathaus durch den Umbau erfahren,
die externen Vermietungen steigern können.
Auch das ist in diesem Antrag vorgesehen.
Es soll ein Konzept erstellt werden, wie wir
die Vermarktung des Plenarsaales verbessern können. Es wird ja nicht so sein, dass
wir diesen Standort - mitten in der Stadt am
höchsten Punkt, der eigentlich sehr attraktiv
ist - für elf Sitzungen des Gemeinderates
pro Jahr umgebaut haben.
Natürlich war eine Vermietung in der
Corona-Phase schwierig, aber das sollte
sich langsam wieder normalisieren.
Ich beantrage daher
die inhaltliche Annahme des Antrags.