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GRin Mag.a Klingler-Newesely: Prinzipiell
finden wir das Projekt nach wie vor interessant. Wir hatten allerdings eine Besprechung im Klubobleuterat mit ganz konkreten
Fragen nach der Klima aktiv-Förderung und
in welcher Höhe sie tatsächlich zum Tragen
kommen würde. Ich habe im Akt, den ich
gestern erhalten habe, gelesen, dass 55 %
gefördert werden könnten.
Ist das jetzt mehr oder weniger als vorher?
Ich kann das nicht einschätzen und habe
das Gefühl, dass die Frage, die bei der genannten Besprechung gestellt wurde, noch
nicht beantwortet ist.
Der Punkt, der uns auch beschäftigt, ist der,
ob wir mit der Änderung im Budget die Mittel aus dem KIP für andere Dinge verwenden und sie auf jeden Fall abholen können?
Da war ja dann auch die Rede von den klimafitten Schulen. Ich weiß also nicht, wie
der Status quo ist und was auf die Liste für
die Beantragung von KIP-Mittel gesetzt
wurde. Hat dieses Projekt darin überhaupt
noch Platz?
Ich bitte um eine transparente Aufstellung
über die Mittel aus dem KIP, denn wir können ohne diese Information eigentlich nicht
darüber abstimmen. Würde ich dem Antrag
zustimmen und dann erfahren, dass der
Fenstertausch in der Volksschule Sieglanger doch nicht mehr möglich ist ... (Unruhe
im Saal)
Entschuldigung, aber ich kenne mich nicht
mehr aus. Vielleicht kann man diese Fragen
noch vor der Abstimmung klären.
StRin Mag.a Schwarzl: GRin Mag.a KlinglerNewesely, in der Diskussion im Klubobleuterat war die Rede von den Mitteln aus dem
Klima- und Energiefonds, weshalb wir ja
auch den Masterplan Gehen beschlossen
haben. Sehr zügig, damit wir eben um diese
Mittel ansuchen können - nicht nur aber
auch für den Rennweg.
Von den geschätzten Gesamtbaukosten
von € 5,25 Mio. würden laut Richtlinien,
aber auch laut Aussagen der Geschäftsführerin, DIin Vogel, die das sehr realistisch einschätzt, € 1,1 Mio. aus dem Klima- und
Energiefonds lukriert werden. Wenn wir das
Projekt für Mittel aus dem KIP einreichen,
wären es nochmals € 1,8 Mio., die zum Tragen kommen. Das heißt, für die € 5,25 Mio.
würden wir Förderungen in Höhe von
GR-Sitzung 24.02.2022

€ 2,9 Mio. erhalten. Das sind die genannten 55 %.
Was die Mittel aus dem KIP betrifft, kann
Herr Bürgermeister als Experte noch vertiefend argumentieren, aber es werden mehrere KIP-Projekte eingereicht werden, auch
solche aus dem Bereich der Schulbauten.
Es empfiehlt sich eine gewisse Überdeckung bei diesen Mitteln anzugehen, weil
man nicht sagen kann, ob jedes eingereichte Projekt gefördert wird und ob bei jedem Projekt aus Sicht der Genehmigungen
etc. die Frist eingehalten werden kann.
Für Mittel aus dem KIP braucht es einen
Baubeginn - der Bagger muss spätestens
im heurigen Jahr auffahren - und das Projekt muss bis Anfang 2025 fertiggestellt
sein. Jetzt sind etliche Projekte in der Einreichschleife, aber die Finanzdirektion empfiehlt, mehr einzureichen, weil man nicht sagen kann, ob jedes Schul- oder andere Projekt wirklich diese Punktlandung schafft,
dass heuer noch mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.
Ich beantrage,
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung.
StRin Mag.a Mayr: Ich frage mich, was es
für einen Sinn macht, diesen Antrag noch
dem Stadtsenat zuzuweisen, wenn wir das
Projekt am kommenden Donnerstag im Gemeinderat zur Beschlussfassung haben? In
der Zwischenzeit findet ja keine Sitzung des
Stadtsenates mehr statt.
Es wurde nun schon mehrfach in Gesprächen geäußert, dass man das Projekt für
dieses Jahr nicht sieht. Es wurde aus dem
Doppelbudget gestrichen.
Zur Überdeckung der Mittel aus dem KIP
darf ich sagen, dass der Ausbau des Mittagstisches und die Generalssanierung des
Kindergartens Sieglanger nicht im Budget
enthalten ist. Das ist nur ein Beispiel. Es
gibt so viele Dinge, die wir uns nicht leisten
können, obwohl wir sehr viel in die Bildung
investieren. Meine Sorge ist weniger die,
dass wir nicht genügend Projekte finden, die
man aus Mitteln des KIP finanzieren kann.
Wir sollten aber nicht über Dinge diskutieren, für die es eigentlich keine Mehrheit gibt.
Wir wissen das seit den Budgetbeschlüssen. Es gibt genügend Projekte und ich