Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-02-24-GR-Protokoll.pdf
- S.74
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anzubringen, denn der ist diesem Platz
nicht würdig.
Was mich stört, es heißt immer Rennweg,
"Kulturquartier 2018PLUS" und der Vorplatz
Haus der Musik werden saniert. Der Vorplatz ist ja erst unlängst top saniert worden.
Für den Vorplatz beim Haus der Musik
braucht das doch nicht mehr.
Aber wenn der Baum eingezäunt bleiben
sollte, dann bitte ich, es so zu machen, dass
es diesem Platz entspricht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Der gesamte Zaun kommt weg
und es wird so sein wie es vorher war. Dafür übernimmt dieser Gutachter die Haftung.
Ich habe gesagt, dass ich in keine Haftung
der Stadt Innsbruck kommen will. Daher
liegt es derzeit bei der Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, zur Prüfung. Es sieht aber so aus, als würde das
halten.
GRin Dengg: Würden wir das dann im Gemeinderat oder Stadtsenat zur Kenntnisnahme bekommen?
Bgm. Willi: Wir würden zur Kenntnis nehmen, dass durch dieses Gutachten der
Baum so stehen bleiben darf.
GR Bex, BSc: Ich möchte mich zuerst bei
Bgm. Willi bedanken, weil ich weiß, dass er
da mehrere Begehungen, auch am Sonntag, mit drei GutachterInnen hatte. Das ist
nicht selbstverständlich. Diese Art der Erhaltung eines Baumes, um ihn auf diesem
Weg zu schützen, wäre auch ein ModellProjekt der Stadt Innsbruck.
in
Ich komme auf die Frage von GR Gleinser
zurück. Die Bundesregierung, die wir jetzt
haben, fördert zum ersten Mal über den
Klima- und Aktivfonds in diesem Ausmaß
das Gehen. Man kann sagen, es liegt vielleicht an der Regierungsbeteiligung der
GRÜNEN, die diese Wertigkeit dem Thema
gegeben hat. Ich kann aber nicht garantieren, dass es das Förderprogramm in einem
Jahr noch gibt, denn man kann nicht garantieren, dass es diese Bundesregierung in einem Jahr noch gibt.
Die Geschäftsführerin des Klima- und Energiefonds schreibt in ihrem Email, dass es
GR-Sitzung 24.02.2022
erstmals diesen Fördertopf gibt. Da wir uns
nun zeitlich am Ende der Einreichfrist befinden und noch Gelder zur Verfügung stehen,
ist die Chance gut. In einigen Monaten werden es viele Gemeinden sein, die einen solchen Masterplan Gehen einreichen, weil sie
natürlich inzwischen davon gehört haben.
Es müssen sich dann also mehrere diesen
Topf teilen, wenn es ihn überhaupt noch
gibt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Krackl: Danke für die Informationen zur Blutbuche. Ich habe ja selbst einmal
einen Antrag zur Stützung des Baumes eingebracht. Dazu hatte ich ein Beispiel aus
Bardolino (Italien) angeführt. Mich hätte nun
noch interessiert, wie die Stützung angebracht wird.
Bgm. Willi: Laut Auskunft von AV
Ing. Klingler, Mag.-Abt. III, Grünanlagen, ist
keine Stützung notwendig. Es wird lediglich
ein Ast, der sich nach unten neigt, an einen
zentralen Ast gebunden. Angeblich ist das
nur für einen Ast notwendig.
Das werden wir in dem Gutachten, das mir
noch nicht vorliegt, weil es rechtlich geprüft
wird, nachlesen können. So wie mir geschildert wurde, wird es ein minimaler Eingriff
ohne die Notwendigkeit von Stützapparaten
sein.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Schmidt; gegen GRÜNE, SPÖ und
NEOS, 16 Stimmen):
Der Zuweisung des Antrages von GRin Bex,
BSc an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS und Abwesenheit von
GR Schmidt, 3 Stimmen; gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates eingebrachte Antrag wird
abgelehnt.