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MagIbk/41563/GfGR-AT/13/2022
Verkehrsplanung, gleichwertige
Einstufung aller VerkehrsteilnehmerInnen (GR Depaoli)

GR Depaoli: Dem Koalitionspapier, das ja
keine Gültigkeit mehr hat, ist zu entnehmen,
dass der Individualverkehr in der Prioritätenliste an letzter Stelle gereiht ist.
Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren
gesehen, dass wir in der Stadt permanent
Stau haben, schlechte Luft und schlechte
Ampelschaltungen. Als Ausrede wird von
der Zuständigen, StRin Mag.a Schwarzl, angeführt, dass die Entscheidungen aufgrund
der Regierungsvereinbarung erfolgt sind.
Aus diesem Grund rege ich an, nachdem
wir jetzt wissen, dass es ein Fehler war, uns
nochmals zu überlegen, ob wir diese Prioritätenliste zukünftig etwas ändern, damit der
Fließverkehr zügiger wird. Damit würde
auch der Öffi-Verkehr schneller laufen etc.
Es wäre eine Überlegung wert, daher bitte
ich
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Appler: GR Depaoli, prinzipiell wird in
dieser Stadt der öffentliche Verkehr an der
Spitze bleiben. Der Grund ist pragmatisch:
Es wird nicht anders gehen!
Der Antrag ist interessant formuliert: "nicht
an letzter Stelle" ist charmant gesagt. Egal,
ob wir die Reihung ändern oder nicht, es
geht um die operative Ausführung der städtischen Verkehrsführung und hat nichts mit
der Prioritätenliste zu tun.
Wir sind klar dafür, dass der öffentliche Verkehr an der Spitze bleibt. Ich bin aber mit
der operativen Umsetzung nicht zufrieden.
Da gebe ich Dir, GR Depaoli, Recht. Weil
ich mich aber weder Deinem Populismus
noch dem der GRÜNEN aussetzen möchte,
darf ich für unser Fraktion und für den TSB
Stimmenthaltung anmelden.
GR Steixner: Ich möchte an dieser Stelle
festhalten, dass wir von ALI diesem Antrag
nicht zustimmen können. Da wird nämlich
ausgeführt, dass AutofahrerInnen, die aus
dem Auto aussteigen, automatisch FußgängerInnen sind und dann eventuell öffentliche
Verkehrsmittel nutzen. Wenn das so ist,
sind sie ja bessergestellt, wenn sie das tun.
GR-Sitzung 24.02.2022

Da geht es um den Anreiz, etwas Bestimmtes zu tun. Wir können hier nicht einfach
Dinge, die sehr verschieden sind, gleichbehandeln.
Man muss berücksichtigen, dass es zwischen FußgängerInnen, Radfahrenden und
AutofahrerInnen ganz unterschiedliche Kräfteverhältnisse gibt. Es werden selten AutofahrerInnen in ihren Autos von FußgängerInnen totgetrampelt. Das Gegenteil kommt
aber sehr oft vor!
Ich glaube, alleine schon deshalb muss
man die Dinge unterschiedlich behandeln.
Wir können daher dem Antrag nicht zustimmen.
GR Buchacher: Wir von der SPÖ müssen
diesen Antrag ablehnen, weil es eine gleichwertige Einstufung aller VerkehrsteilnehmerInnen nicht geben kann. Für uns gilt nach
wie vor, dass FußgängerInnen absoluten
Vorrang haben, dann kommt der öffentliche
Personennahverkehrs(ÖPNV), dann die
RadfahrerInnen und zum Schluß der
motorisierte Personenverkehr.
Was mir nicht gefällt, kann ich bei dieser
Gelegenheit auch gleich sagen: Die
Interessen der FüßgängerInnen werden
nach wie vor teilweise mit Füßen getreten,
weil die Radfahrenden eine Lobby haben.
Ich verwehre mich auch gegen Schikanen
gegenüber AutofahrerInnen, die in dieser
Stadt auch zahlreich vorkommen.
GR Mag. Krackl: Ich darf für unsere Fraktion Stimmenthaltung anmelden. Die Begründung entspricht der von GR Appler.
StRin Mag.a Schwarzl: Wenn der Gemeinderat seine Beschlüsse der letzten Zeit
ernst nimmt, dann kann er dem Antrag gar
nicht zustimmen.
Wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates zum Punkt "Masterplan Gehen" beschlossen, den Umweltverbund auf
80 % steigern zu wollen. (Beifall)
Das heißt, FußgängerInnen muss überall
wo Menschen wohnen und arbeiten, wo sie
verweilen, erledigen und einkaufen wollen,
Priorität eingeräumt werden.
Wir haben vor zweieinhalb Jahren mit großer Mehrheit den "Masterplan Rad" beschlossen, mit dem der Anteil des Radverkehrs auf 20 % gesteigert werden soll. In