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die Sitze im Ausschuss brauchen, sondern
weil am Beginn der Regierungsperiode angekündigt wurde, dass man damit die Kleinfraktionen beteiligen möchte.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Koalitionen
können sich ändern. Ja, das hat man gesehen. Aber dass sich das demokratische
Grundverständnis ändert, leuchtet mir eigentlich nicht ein. Die damalige Begründung
war unter anderem, dass man eine demokratische Arbeitsweise wählen wollte, indem
man niemanden ausschließt. Dass sich das
jetzt ändert, hat aus meiner Sicht nichts mit
einem Arbeitsübereinkommen zu tun, sondern es ist eine Haltung, die wir natürlich
sehr begrüßt hatten.
Uns hat insbesondere die Begründung in
diesem Antrag gestört. Ich bin auch etwas
irritiert von der Wortmeldung von
GRin Dengg. Es hat fast geklungen, als wären wir stolz darauf, dass wir keine Informationen über das Impulspaket für die Altstadt
haben. (Unruhe im Saal)
Wenn das nicht so ist, dann habe ich es
falsch verstanden und nehme es zurück.
Dass es für Berufstätige aus Kleinfraktionen
manchmal zeitlich schwierig ist, ist klar und
war von vornherein zu erwarten. Dass man
jetzt mehr oder weniger autoritär darauf hingewiesen wird, muss man uns nicht sagen.
Wir hatten eigentlich unseren Terminkalender gut im Griff, sowohl die ehemalige GRin
Mag.a Seidl als auch ich. GR Gleinser hatte
noch gar nicht die Gelegenheit, Mitglied in
einem Ausschuss zu sein. Ich denke, wir
haben das sehr gut gemacht und auch Beiträge geleistet.
Ich habe mich mit GR Mag. Krackl darüber
ausgetauscht, welchen Unterschied es machen würde, wenn wir als ZuhörerInnen an
Sitzungen teilnehmen. Gerade gestern ist
im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und
Diversität ein Sondertermin für die Diskussion über den Preis der Pädagogik vereinbart worden. Ich weiß nun nicht, ob da auch
ZuhörerInnen dabei sein dürfen. (Unruhe im
Saal)
Das weiß ich nicht und es ist nicht sicher.
Ich glaube, das hängt immer von dem/der
Vorsitzenden eines Ausschusses ab. Auch
ob Wortmeldungen, Fragen etc. erlaubt
sind, scheint von den Mitgliedern des Ausschusses abzuhängen.
GR-Sitzung 24.02.2022

Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis,
denn eine Mehrheit ist demokratisch anzuerkennen. Ich möchte aber abschließend
sagen, dass ich mir wünschte, man würde
sich festlegen, wie man mit dem Arbeitsübereinkommen umgeht.
Einerseits wird es oft als Argument verwendet, um darzulegen, dass etwas immer noch
gilt. Ein Beispiel ist das E-Carsharing. Ich
fragte nach, warum es diesbezüglich einen
Sinneswandel gegeben hat. Mir wurde geantwortet, dass das so im Arbeitsübereinkommen steht. Wenn es dann aber gerade
passt, heißt es andererseits, das Arbeitsübereinkommen gilt nicht mehr.
Es wäre schön, wenn man sich da einmal
festlegen würde. Es ist schon mehrfach thematisiert worden und missfällt mehreren
hier im Gemeinderat. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger:
GRin Mag.a Klingler-Newesely, auf Ihre
Frage zum Rederecht in Ausschüssen: Im
§ 51 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) steht, dass das Rederecht
vom Ausschuss zu beschließen ist.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin eigentlich sehr froh, dass es heute diesen Antrag
gibt, der schon öfter in der Pipeline war,
aber nie ausformuliert wurde, weil viele Gedanken und Überlegungen, die schon angesprochen wurden, immer wieder im Raum
standen.
Vielleicht muss man irgendwann, auch
wenn es nicht charmant klingt, wieder klare
Verhältnisse schaffen. Wir haben uns mit
diesem Konstrukt der Erweiterung der Ausschüsse beschäftigt., Ich erinnere an den
Vorschlag von ALI, ErsatzgemeinderätInnen
in die Ausschüsse zu entsenden! Wir haben
diese Erfahrung gemacht und das hat mich
zum Teil schon sehr geärgert.
Was im Zentrum steht und das ist für die
Kleinfraktionen wichtig: Es wird ihnen nichts
weggenommen, was ihnen zusteht. Es gibt
freiwillige Vereinbarungen. Wir als nunmehr
mit der FPÖ zweitstärkste Fraktion haben
beispielsweise ein Mitglied im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte. Deshalb kann ich nicht als Zuhörerin
an einer Sitzung teilnehmen. Die Kleinfraktionen, die ein Mandat haben, können bei allen Ausschusssitzungen als ZuhörerInnen
teilnehmen. Das ist für uns dann schon eine