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aber nicht, dass die Fragen da alle so genau beantwortet werden, wie wir uns das
wünschen würden.
Nochmals, wir möchten wissen, wie viel an
durch die Verkehrsmaßnahmen Parkplätzen
verloren gegangen sind, damit wir wissen,
wie sich das auf die Einnahmen auswirkt.
Bgm. Willi: Die Beantwortung dieser Anfrage hat 12 Stunden 55 Minuten gedauert.
Aus ihr geht klar hervor, dass es durch Digitalisierung leicht möglich ist, die Dinge zu
beantworten.
Die Dienstposten für Digitalisierung, ein Ziel
das wir vereinbart hatten, wurden leider gestrichen. Ich bitte also um Nachsicht, dass
wir mit den Ressourcen unserer MitarbeiterInnen vorsichtig und wertschätzend umgehen müssen. (Beifall)
Wenn Anfragen gestellt werden, deren Beantwortung sehr aufwendig ist, weil wir Teilbereiche des Rathauses noch nicht digitalisiert haben, dann kostet das extrem viel Arbeitszeit und andere Dinge bleiben liegen.
Ich bitte daher die AnfragestellerInnen abzuwägen, ob es ihnen lieber ist, dass die
Bediensteten sich um aktuelle Bedürfnisse
kümmern oder viel Zeit in die Beantwortung
von Anfragen stecken.
Wir bemühen uns tatsächlich, viele Bereiche zu digitalisieren. Wir hätten gerne mehr
Dienstposten gehabt, um diesen Prozess zu
beschleunigen. Sie wurden derzeit nicht genehmigt, daher meine Bitte, behutsam mit
den Ressourcen unserer MitarbeiterInnen
umzugehen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich glaube, es
ist ja jetzt geregelt, dass diese Bilanz geführt wird. Das ist aufgrund des Beschlusses des Stadtsenates mit den Gastgärten
ohnehin Pflicht, weil wir die Stellplatzbilanz
mindestens einmal jährlich vorweisen müssen. Habe ich das richtig verstanden? Dann
ist die Digitalisierung und der Nachweis der
Parkplätze fix geregelt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Eine Ergänzung
für Herrn Bürgermeister: Dass bei den Anfragebeantwortungen die Stunden aufgezeichnet werden, geht auf einen Antrag von
GR Haller und GR Hafele vor 15 Jahren zurück. Er wurde gestellt, weil man wissen
wollte, wie viel Zeit die überbordenden Anfragen der GRÜNEN in Anspruch nehmen.
GR-Sitzung 24.02.2022

"Standort und Standpunkt" ist ein Zitat unseres Altbürgermeisters DDr. van Staa.
Die Zeit wird es brauchen und ich denke, es
war damals ein guter Antrag, aber so können sich die Dinge ändern. (Unruhe im
Saal)
Es geht auf das überbordende Informationsbedürfnis der GRÜNEN zurück, dass die
Stunden angemerkt werden. Das war sehr
wichtig.
Die Antwort war eine sehr scharfe Kritik der
GRÜNEN: Demokratie kostet, Demokratie
darf kosten und deshalb darf es auch diese
Anfragen geben.
Bgm. Willi: Danke für diesen Hinweis. Es
ist immer gut, wenn man die ganze Geschichte kennt.
Trotzdem darf ich in meiner jetzigen Rolle
darum bitten, mit den Ressourcen unserer
MitarbeiterInnen sorgsam umzugehen.
GRin Dengg: Was mir bei allen Anfragebeantwortungen auffällt, ist für mich ab und zu
erstaunlich. Es werden Stunden um Stunden benötigt. Der Bericht ist meist gar nicht
so lang, als dass man 12 Stunden und
55 Minuten brauchen könnte.
GR Depaoli: Ich wollte Frau Magistratsdirektorin fragen, ob es in der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) irgendeine Klausel gibt, die besagt, dass eine Anfrage, die eine gewisse Zeit in Anspruch
nimmt, nicht so genau zu beantworten ist,
wie es sich eigentlich gehörte? Davon ist
mir nichts bekannt.
Es ist ein demokratisches Recht, dass
jede/r MandatarIn eine Anfrage stellen
kann. Wenn die Beantwortung länger dauert, dann dauert sie eben länger. Dass man
die Ressourcen berücksichtigt, sehe ich ein,
aber wir haben hier Entscheidungen zu treffen und dazu brauchen wir fundierte Informationen.
Ich glaube nicht, dass es so viel Arbeit ist!
Wenn es wirklich so viel Arbeit ist, dann
liegt es wohl daran, dass im Vorfeld zu
lasch gearbeitet wurde. Wir stellen Anfragen
und es tut mir leid, Herr Bürgermeister,
wenn die Beantwortung dann 30 Stunden
dauert. Es steht uns zu.
Ich frage nun Frau Magistratsdirektorin dezidiert, ob es eine Regelung gibt, die besagt,