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soll der Verordnungsentwurf für eine
flächendeckende Tempo-30-Beschränkung abseits von Bundes-, Landesund Durchzugsstraßen durch die zuständigen städtischen Ämter erarbeitet
werden.
Buchacher, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 14 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GR Buchacher wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.12 MagIbk/41563/GfGR-AT/36/2022
Masterplan "Silver Society", Maßnahmen zur Versorgung mit öffentlichen WC-Anlagen und Verbesserung der Aufenthaltsqualität
im öffentlichen Raum (StRin
Mag.a Mayr)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.13 MagIbk/41563/GfGR-AT/37/2022
Bozner Platz, Prüfung der Verpflanzung des Baumbestandes
(StRin Mag.a Mayr)
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

34.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/38/2022
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH, Linien zum
Nulltarif an Adventsamstagen
(GR Steixner)
Abänderungsantrag GR Onay:
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit allen
relevanten SystempartnerInnen zu verhandeln, um ein gemeinsames Modell und deren Kosten vorzulegen, welche einen Nulltarif für die Linien der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie des VVT, im Stadtgebiet, an diesen Adventswochenenden ermöglicht. Auch die
Regionallinien der ÖBB sollen hier miteinbezogen werden und entsprechende Gespräche geführt werden. Der ÖPNV soll an diesen Wochenenden vorerst als Versuchsprojekt, wenn möglich, ticketfrei sein. Dazu sollen entsprechende Gespäche mit dem
Bund, im Sinne der angekündigten Mittel für
die "Öffis" zur Angebotserweiterung und
Preissenkung geführt werden, um eine entsprechende Finanzierung zu ermöglichen.
(siehe https://orf.at/stories/3254550/)
Bedeckungsvorschlag: Bundesmittel zur Angebotserweiterung und Preissenkung des
öffentlichen Verkehrs.
Onay und Appler, beide eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Der vorstehende Abänderungsantrag von
GR Onay und Mitunterzeichner wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
34.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/39/2022
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR), Änderung betreffend digitale Einbringung von Anfragen und Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung nicht verlangt wird
(GR Depaoli)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.03.2022