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GR Mag. Stoll: Ich sehe das jetzt von der
betriebswirtschaftlichen Seite. Es gibt eine
BetreiberInnengesellschaft, die Einnahmen
und Ausgaben hat. Sie investiert und hat
Personalkosten. Wenn es zum Schluss ein
Minus ergibt, das nicht von der OSVI, sondern vom Land Tirol zu tragen ist, dann verstehe ich nicht, wo das Problem liegt.

ter welchem Titel immer - für die
geplante Betreibergesellschaft.
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Punkt 1. a ?)
(GR Grünbacher: 1. a}, ja.)

(GR Grünbacher: Das Problem ist, dass das
nicht das Land Tirol direkt zahlt, sondern die
OSVI über das Land Tirol.)

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wir
kommen zur Abstimmung. Moment, ich
brauche jetzt eine Brille, denn heute sehe
ich schlecht. - Die habe ich mir ausgeborgt,
deshalb passt sie mir nicht. - Wer ist für den
Antrag des Stadtsenates?

Nein, das stimmt nicht. Das ist doch eine
eigene Gesellschaft!

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI,
6 Stimmen)

Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: So, jetzt
wird es etwas kompliziert. Wir kommen zu
getrennter Abstimmung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich würde
vorschlagen, ich referiere das Gesamte, wie
von GR Grünbacher angesprochen, als Abänderungsantrag formuliert, zu den Anträgen, die wir im Stadtsenat hatten. Den
Punkt 3. des Antrages werde ich so formulieren wie im Stadtsenat beschlossen und
absatzweise abstimmen lassen.
Zu Punkt 2. gibt es den Ergänzungsantrag.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Der Abänderungsantrag betrifft aber nur Punkt 1.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Abänderungsantrag schon, aber der Ergänzungsantrag von GR Grünbacher müsste den
Punkt 2. betreffen, denn dort geht es um die
Verlustabdeckung.

Der Punkt 1. a) des Antrages des Stadtsenates vom 11.12.2013 wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann kommt
Punkt 1. b), wie im Schreiben von Landeshauptmannstellvertreter Geisler vom
16.01.2014 vorgeschlagen:
1. b) Für die Dauer einer angestrebten
Contractingfinanzierung (Laufzeit
15 Jahre), wie im Schreiben von
Landeshauptmannstellvertreter
Geisler vom 16.01.2014 vorgeschlagen, wird zur Erreichung einer
Planungssicherheit eine Verlängerung der Bestellung der Eiszeiten
auf 15 Jahre zugestimmt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wir
kommen zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag?
Beschluss (für: FI, GRin Moser, ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, INN Piraten, 20 Stimmen;
gegen GRÜNE, SPÖ, FPÖ und RUDI;
20 Stimmen):

a

Bgm.-Stellv. Mag. Pitscheider: Das ist
ein Ergänzungsantrag.

Der Punkt 1. b), Abänderungsantrag von
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer, gilt bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich referiere
jetzt den Punkt 1. a):

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich referiere
den Punkt 1. c):

1. a) Die Stadt Innsbruck kauft für die
Innsbrucker Eissportvereine jährlich
Eiszeiten in Höhe von maximal
€ 70.000,-- zu, sichert dies der geplanten Auffang- bzw. Betreibergesellschaft zur Erhöhung der Planungssicherheit zunächst für die
ersten fünf Betriebsjahre zu und
übernimmt keine weitere Abgangsdeckung - in welcher Form oder un-

1. c) Grundlage für diese Bestellung sind
die derzeit abschätzbare Nachfrage
von Innsbrucker Vereinen sowie die
von der Olympia Sport- und Veranstaltungs-zentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) (siehe Vorlage)
geschätzten Kosten pro Stunde, die
in dieser Zeit zwar indexiert, aber
nicht einseitig neu kalkuliert und
grundsätzlich verändert werden dür-

in

GR-Sitzung 16.01.2014