Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.167

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Bemessungsgrundlage für die Höhe
der Abgeltung der Personalkosten
nach GOGR (16.05.2012)
Klub
Klub
Jahr
> 5 Mandate
< 5 Mandate
Höchstbeträge in Euro
2012

33.399,63

16.699,81

2013

49.220,50

24.610,25

2014

50.214,50

25.107,25

2015

51.103,50

25.551,75

2016

51.768,50

25.884,25

2017

52.440,50

26.220,25

Da die GOGR erst mit 16.05.2012 beschlossen wurde, errechnete
sich für das Jahr 2012 eine im Gegensatz zu den restlichen
nachfolgenden Rechnungsjahren verminderte Bemessungsgrundlage
(Gehalt 9,5 Mal jährlich).
Abgeltung Personalkosten –
GR-Klubs 2012 - 2017

Mit nachfolgender Tabelle stellte die Kontrollabteilung die
Entwicklung der Abgeltungen der tatsächlich und nachgewiesenen
Personalkosten der Mitarbeiter der einzelnen Gemeinderatsklubs
gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck
(vom 16.05.2012) für die Rechnungsjahre 2012 bis 2017 anhand der
städtischen Jahresrechnungen dar.
Abgeltung Personalkosten GR-Klubs gemäß § 14 Abs. 5 GOGR
Gemeinderatsklubs
(Mandate)
Für Innsbruck

(9)

städtische Transferzahlungen in Euro
2017

2016

2015

2014

2013

2012

52.440,50

51.768,50

51.103,50

50.214,50

49.876,01

15.000,00

ÖVP

(8)

52.440,50

51.768,50

51.103,50

50.214,50

49.220,50

33.399,63

GRÜNEN

(8)

52.440,50

51.768,50

51.103,50

50.214,50

49.220,50

33.399,63

SPÖ

(6)

52.440,50

51.768,50

51.039,84

50.214,50

49.220,50

33.399,63

FPÖ

(3)

24.196,67

24.221,49

24.361,85

25.107,24

24.610,32

16.699,86

Federspiel

(3)

24.162,45

24.187,27

24.327,63

25.107,24

24.610,32

16.699,86

Gesamt

258.121,12 255.482,76 253.039,82 251.072,48 246.758,15 148.598,61

Im dargestellten Zeitraum (2012 bis 2017) hat die Stadt Innsbruck
Transferzahlungen in Höhe von insgesamt € 1.413.072,94 an alle
Gemeinderatsklubs zur Abgeltung der Personalkosten der bei ihnen
beschäftigten Dienstnehmer geleistet.
Der Ordnung halber wies die Kontrollabteilung darauf hin, dass im
ersten
Abrechnungsjahr
2012
der
maximal
berechnete
Abgeltungsbetrag an alle Klubs – mit Ausnahme „Für Innsbruck“ –
ausbezahlt wurde. Nach Vorlage der diesbezüglichen Nachweise und
Abrechnungen der tatsächlichen Personalaufwendungen der Klubs
wurden die ermittelten Restsalden von € 29.758,94 im
darauffolgenden Rechnungsjahr 2013 auf der eigens eingerichteten
Haushaltsstelle 2/000000+828000 Gemeinderat, Rückersätze von
………………………………………………………………………………………………………………………………………………….….

Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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