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Weitere Auskünfte ergaben, dass das im vorderen Bereich liegende
Zimmer
Richtung
Maria-Theresien-Straße
zumindest
als
Besprechungsraum von „Für Innsbruck“ verwendet wird bzw. wurde.
Infolgedessen war gemäß den rudimentär bereitgestellten Unterlagen
eine für den Zeitraum vor 2018 erfolgte Nutzung des betreffenden
Zimmers bzw. der gesamten Büroeinheit durch den Verein, die
Gemeinderatsfraktion oder den Gemeinderatsklub für die
Kontrollabteilung nicht eindeutig nachvollziehbar.
Hinsichtlich der Vorschreibung eines allfälligen nachträglichen
Mietzinses verwies die Kontrollabteilung auf ihre Ausführungen zur
Frage 1.
Frage 3

Gibt es ähnliche Konstruktionen bei anderen Parteien
des Innsbrucker Gemeinderates?
Wenn ja, wie sehen dies aus?
Die IIG – Innsbrucker Immobiliengesellschaft teilte der
Kontrollabteilung mit, dass für den angefragten Zeitraum (seit 2010)
weder eine politische Partei, die im Gemeinderat der Landeshauptstadt
vertreten ist, noch ein Gemeinderatsklub des Innsbrucker
Gemeinderates Räumlichkeiten in von der IISG verwalteten Gebäuden
oder in Objekten der Innsbrucker Immobilien GmbH & CoKG (IIG KG)
angemietet hat.
Einzig die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die seit 1965 kein
Mandat im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck mehr ausübt,
hat seit dem Jahr 1950 Räumlichkeiten im Ausmaß von
rd. 111 m² in einem Gebäude der IIG KG in Bestand genommen.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 05.04.2022:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu. o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 20.04.2022 zur Kenntnis gebracht.

Beschluss des Gemeinderates vom 20.04.2022:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Walterskirchen, eigenhändig)

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Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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