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zur Befassung der politischen Gremien
zeitgerecht bekanntzugeben.
Die Bedeckung ist in den Voranschlägen 2022 und 2023 mit € 3,5 Mio. sowie in der Mittelfristplanung (MFP)
2024 mit € 500.000,-- vorgesehen. Es
wird daher auf Basis der Kostenschätzung für 2024 voraussichtlich eine höhere Voranschlagsposition zu berücksichtigen sein.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben in
der Sitzung des Stadtsenates die neuerliche
Vorlage des Aktes besprochen.
Ich möchte diesen Fall aber auch dazu verwenden, auf ein grundlegendes Problem
hinzuweisen, welches wir bei solchen Beschlussfassungen haben.
Es hat einmal den Spruch aus Amerika gegeben: Houston, wir haben ein Problem. Ich
würde hier sagen: Herr Bürgermeister, wir
haben ein Problem im Zusammenwirken
von Finanzdirektion, Ressortführung, Großprojektebeirat, Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) und Stadtsenat/Gemeinderat.
Wir bemühen uns im Stadtsenat. Ich bedanke mich bei StRin Mag.a Mayr, die
manchmal nicht nur für die eigenen Ressorts versucht, alles in eine Beschlussfassung zu bringen.
Der Umgang des Stadtsenates mit dem
Großprojektebeirat und mit den Stellungnahmen lässt - sage ich einmal - an Ernsthaftigkeit zu wünschen übrig. Wir haben nur
mit massiver gemeinschaftlicher Anstrengung im Stadtsenat eine Mehrheit bekommen, dass Du als Ressortführender die
Stellungnahme auch der IIG und uns zur
Verfügung stellst, was vorher nicht geschah.
In diesem Zusammenspiel war bei all diesen Projekten auch die Befassung des
Großprojektebeirates vorgesehen, dem
nicht alle Unterlagen vorgelegt wurden, sei
es aus der Finanzdirektion oder von der
Ressortführung. Warum das so ist, weiß ich
nicht. Wenn man dann die Stellungnahmen
unkommentiert liest, könnte das ein durchaus kritisches Licht auf die IIG werfen.
Die Ursache liegt aber nicht bei den MitarbeiterInnen der IIG, sondern einfach darin,
dass die Unterlagen zeitversetzt irgendwo
auf irgendwelchen runden Tischen im Kreis
GR-Sitzung 20.04.2022

geschoben werden. Dann fallen sie eventuell in eine Schublade und kommen irgendwann wieder zum Vorschein.
Ich möchte dies an einem Beispiel aufzeigen, weil wir heute noch einige Bauprojekte
auf der Tagesordnung haben und es sich
wie ein roter Faden durchzieht. Die IIG stellt
in ihrem Bericht die Risiken in der Projektentwicklung, Projektumsetzung, Covid-19Baukosten, Zeitverzögerung Umbau und
Sanierung etc. dar und gibt ihre Stellung wie
folgt ab:
"Im Hinblick auf die zeitkritischen Maßnahmen (Baubeginn Juli 2022) bis zur Bauausführung wird angemerkt, dass in Zukunft
eine zeitlich vorausschauende Planung und
Projektierung erfolgen sollte."
Es ist das, was wir im Stadtsenat sehen.
Wir wollten dann eine Stellungnahme der
IIG zu diesem Vorwurf und die IIG schreibt
uns dazu:
"Für dieses Projekt wurde eine Planungsund Projektierungsphase von rund 14 Monaten vorgesehen.
Eine zeitliche Prognose für die Dauer einzelner Projektphasen ist schwer einzuschätzen (z. B.: Projektbericht wurde bereits am
30.11.2021 übermittelt)."
Mit dem sollen wir dann arbeiten. Ich
glaube, wir haben einen dringenden Überarbeitungsbedarf, was die Aufgaben des
Großprojektebeirates sind, wie ernst wir das
Ganze nehmen und welche Stellungnahmen zu Stellungnahmen auch zwingend
dem Stadtsenat vorzulegen sind, ohne dass
wir das in langen Diskussionen einfordern
müssen.
Es würde mit Absegnung durch die Finanzdirektion stehen bleiben, dass die IIG den
Projektbericht nicht vorgelegt hat. Dies geschah aber schon vor fünf Monaten. Wir bitten Dich, Bgm. Willi, dass Du dieses Abschieben in Deinem Ressort abstellst, denn
es erweckt einen Eindruck, der den MitarbeiterInnen der IIG nicht würdig ist. Gerade
im Bereich Kindergarten, Sport, Soziales
etc. hat die IIG eine sehr große Verantwortung und im technischen Bereich sehr engagierte MitarbeiterInnen.
Wir sollten mit diesen Berichten entsprechend verantwortungsvoll umgehen. In die-