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dem Personalbudget für StimmbildnerInnen
Personalkosten ersetzt bekommen. Das
Land Tirol hat zwei Stellen bezahlt und wir
eine. Dann kam die Neuregelung, mit der
das Land Tirol alle Personalkosten für
StimmbildnerInnen übernimmt. Damit liegen
diese Kosten im Personalbudget des Landes. Unser Personalbudget wurde um diese
Summe gekürzt und daher wird das Geld
nun aus einem anderen Topf entnommen.
GR Mag. Stoll: Ich glaube aber, dass die
€ 85.000,-- noch im Personalbudget inkludiert sind. Daher müsste dieses Geld aus
dem Topf für Personal bezahlt werden.
Bgm. Willi: Die Wiltener Sängerknaben haben den nachvollziehbaren Wunsch geäußert, dass die Förderung der Stadt Innsbruck in derselben Höhe bleibt wie bisher.
Sie haben den Neubau, stellen sich neu auf
und bekommen auch einen Mädchenchor.
GR Mag. Stoll: Das steht ja außer Streit,
darum geht es gar nicht. Der Gesamtbetrag
ist hier absolut gut investiert. Es geht nur
um die Bedeckung. Das ist meine Kritik.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Unsere Frage in
der Diskussion in unserem Klub war, ob von
Deiner Seite das Personalbudget im August 2021 um diesen Betrag gekürzt wurde.
Sonst müssten ja, wenn es nicht die Anweisung von Dir gab, die € 85.000,-- enthalten
sein, nachdem dieser Betrag mehr als zehn
Jahre immer in diesem Budgettopf berücksichtigt wurde.
Wir glauben nicht, dass ss aktiv gekürzt
wurde, sondern dass dieser Betrag immer
noch im Personalbudget vorhanden ist. Wie
GR Mag. Stoll gesagt hat, es geht um die
Bedeckung. Jetzt ist der Bedeckungsvorschlag "Ertragsanteile Kopfquote" und
eigentlich müsste sie aus dem Personalbudget kommen. Dieses Geld müsste den
Kultursubventionen zugerechnet werden
und die gesamten € 135.000,-- sollten aus
diesen bezahlt werden.
Dass das Personalbudget aktiv auf Anweisung gekürzt wurde, sehen wir nicht bzw.
gehen wir davon aus, dass es nicht geschehen ist. Daher müsste die Zeile mit der Bedeckung geändert werden.
Bgm. Willi: Dadurch, dass das Land Tirol
die Personalkosten zur Gänze übernommen
hat, ist bei der Berechnung der Höhe des
städtischen Personalbudgets diese Position
GR-Sitzung 20.04.2022

nicht mehr in die Berechnung aufgenommen worden. (Unruhe im Saal)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen (Seite 380)
wird genehmigt.
21.3

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Kapitaltransfer

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):
Der Kapitaltransfer an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) in Höhe von € 2,75 Mio. wird genehmigt.
21.4

Wohn- und Geschäftsgebäude,
BürgerInnenbeteiligung, Kapitaltransfer

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 11.04.2022,
den Kapitaltransfer an Beteiligungen, sonstige bezogenen Leistungen, in Höhe von
€ 171.000,-- zu genehmigen.
Dieser Punkt betrifft den DDr.-Alois-LuggerPlatz. Wir haben ihn im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
vorbehaltlich beschlossen, denn er ist auch
mit der Steuerungsgruppe zu akkordieren.
Wir haben gestern ein Schreiben der Steuerungsgruppe erhalten, das für mich noch
Fragen offenlässt, denn es wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Unterlagen von der Stadt Innsbruck vorgelegt
wurden. Das kann man natürlich auch so interpretieren, dass sie aufoktroyiert wurden.
Da gibt es sicher noch Gesprächs- und
Handlungsbedarf, weil es nicht so akkordiert
ist, wie ich und eine Mehrheit im Ausschuss
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen uns das vorgestellt haben.
Ich hoffe, der Akt wird entsprechend in der
Steuerungsgruppe behandelt und dann wird
das hoffentlich seine Richtigkeit haben.
GR Kunst: StR Federspiel und ich haben
uns in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen