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Das hat nichts mit modern oder unmodern
zu tun, sondern damit, dass es Richtlinien
und Standards gibt. Es ist business as
usual, nicht mehr und nicht weniger!
Bgm. Willi: Aus meinem Büro wird nichts
Konkretes überwiesen - das läuft natürlich
über die Mag.-Abt. IV, Buchhaltung -, sondern es werden Konten bewirtschaftet.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, Du forderst mich immer wieder heraus. Ich wage
zu behaupten und riskiere einen Ordnungsruf, aber als Manager eines Großbetriebes
wärst Du ungeeigneter als kaum irgendwer
hier. (Unruhe im Saal)
Das moderne Management sieht man
heute. Wir haben eine Sitzung direkt nach
Ostern und gleichzeitig kommt eine Delegation aus Freiburg. Modernes Management
heißt bei Dir nur Chaos! Jetzt kommt es
aber! Du verwaltest nicht Deine Geldtasche!
Was Du mit Deinem Geld machst, ob Du es
Deiner Stabstellenleiterin gibst oder nicht,
das geht mich nichts an und ist mir auch
egal. Du verwaltest aber kostbares Steuergeld. Ich habe nicht den Eindruck, dass Du
das mit Demut machst. Nach mittlerweile
vier Jahren habe ich auch nicht den Eindruck, dass Du weißt, was es heißt, Bürgermeister dieser Stadt zu sein.
Ich weiß nicht, was Du Dir darunter vorgestellt hast. Sicher nicht das, was es ist. Es
ist ein beinharter Knochenjob, 24 Stunden,
sieben Tage die Woche. Dem bist Du bei
Gott nicht gewachsen. Das sage ich für das
Protokoll.
Ich bitte nun MDin Mag.a Herlitschka MSc
zusammen mit der Kontrollabteilung diesen
Zettel - mehr ist es für mich nicht - nochmals zu kontrollieren und allenfalls in richtige Bahnen zu leiten und zwar vor Beendigung dieser Regierungsperiode.
Du hast erklärt, dass wir heute noch vom
Haus Maria-Theresien-Straße 20 sprechen.
Über die Medien hast Du uns ja ausrichten
lassen, dass Du uns in der nächsten Periode schriftlich die Räumlichkeiten zuweisen
wirst. Da muss ich ehrlich sagen, an Selbstbewusstsein fehlt es Dir wahrlich nicht! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR-Sitzung 20.04.2022

GR Schmidt: Wir haben eine ähnliche Debatte schon in einer der letzten Sitzungen
des Gemeinderates geführt. Ich kann nur
sagen, mir kommt das etwas zu persönlich
gegen Herrn Bürgermeister gerichtet vor.
Wie er sein Büro führt, ist seine Sache.
Ein anderer würde es vielleicht nicht so machen, aber ich denke, wir sollten diese Debatte beenden und uns wieder wichtigeren
Dingen in diesem Gemeinderat zuwenden.
Daher
beantrage ich den Schluss der Debatte.
(Auf Wunsch von GR Schmidt werden seine
Wortmeldungen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GR Schmidt, 11 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird abgelehnt.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich plädieren dafür, auf dem Teppich zu bleiben. Die Geschichte hat nämlich nicht die große Brisanz, zu der sie hier aufgebauscht wird.
Ich möchte daran erinnern, dass Dr. Fankhauser, Leiter der Kontrollabteilung, in der
Sitzung des Kontrollausschusses auf die
Nachfrage, ob die Vollmacht so ihre Gültigkeit besitzt, dies bestätigt hat. Er hat explizit
gesagt, dass die Vollmacht in dieser Variante ihre Gültigkeit hat. Nun zu sagen, dass
das nur ein Papier wäre, das keine Gültigkeit besitzt, ist nicht richtig.
Es wurde von Herrn Bürgermeister schon
erwähnt, dass die Entscheidungen natürlich
nicht von den MitarbeiterInnen getroffen
werden. Es wird in den Sitzungen mit ihm
darüber gesprochen und dann erfolgt eine
mündliche Beauftragung. Es wurde aber
auch schon mitgeteilt, dass das in Zukunft
paraphiert wird, um dem Nachweis gerecht
zu werden. Wobei ich auch hier anmerken
möchte, Dr. Fankhauser hat auf Nachfrage
gesagt, dass er natürlich nicht behaupten
kann, es wurde in der Vergangenheit immer
so gemacht, wie es jetzt von Herrn Bürgermeister gefordert wird.
Seine Aussage war, dass sich alle Punkte
auf eine Prüfung von vor zehn Jahren bezieht und selbst damals nur stichprobenartig
kontrolliert wurde. Wie gesagt, wir sollten
einfach etwas bei den Tatsachen bleiben
und ein wenig Hitze aus der Debatte nehmen. Am Ende des Tages können wir ja in