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zu einem Punkt kommen und arbeiten wir
gemeinsam für die Interessen der Bevölkerung weiter. Wenn wir diese Gemeinsamkeit
nicht haben, dann passiert genau der Stillstand, den wir in der Stadtregierung haben.
Jede und jeder stellt den anderen das
"Haxl", denn das "freie Spiel der Kräfte" ist
in Wirklichkeit das freie Spiel des "haxlns".
Das kann nicht sein! Die Bevölkerung hat
sich eine andere Politik erwartet und auch
verdient. Ich hoffe, dass sich endlich etwas
ändert. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf gleich
auf die Wortmeldung von GR Onay bezüglich der Öffentlichkeit eingehen.
Wenn ich mich recht erinnere, GR Onay,
entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung über eine Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit zur Behandlung gewisser Punkte
der Tagesordnung. Ich halte fest, Du bist
gegen die Nichtöffentlichkeit und wir werden
in Zukunft Berichte der Kontrollabteilung auch wenn es um die IIG oder Verträge
geht - im Vorhinein an die Medien spielen.
(Unruhe im Saal)
Du hast in Deiner Wortmeldung gesagt,
dass Du den Gemeinderat aushebelst, weil
Du eine Pressekonferenz nach einer Sitzung des Kontrollausschusses willst.
Dr. Fankhauser hat klar festgehalten, dass
über die Verweisung in die nicht öffentliche
Sitzung der Gemeinderat entscheidet.
Seit nun ungefähr einem Jahr funktioniert es
mit den Berichten perfekt. Vorab geht nichts
an die Medien, es wird in der Sitzung des
Kontrollausschusses darüber gesprochen
und dann im Gemeinderat abschließend
darüber befunden.
Was ist nun passiert? Übrigens das erste
Mal in der Geschichte, zumindest seit ich in
diesem Haus bin. Über die öffentlichen Kanäle der Stadt Innsbruck werden grüne
Presseaussendungen zu Berichten der Kontrollabteilung getätigt, wodurch der Gemeinderat ausgehebelt wird und sich der Antrag
von GR Depaoli erübrigt.
Es gibt in diesem Haus scheinbar keine
nicht öffentlichen Punkte der Tagesordnung.
Ich frage mich, warum wir heute über die
Verweisung anderer Punkte in die nichtöffentliche Sitzung abgestimmt haben, wenn
Herr Bürgermeister sowieso alles über die
öffentlichen Kanäle weitergibt. Ich kann für
GR-Sitzung 20.04.2022

mich festhalten, es spielt keine Rolle. Wenn
ich in Zukunft nach einer Sitzung des Kontrollausschusses das Gefühl habe, ich muss
an die Medien herantreten, kann ich das mit
ruhigem Gewissen tun, denn unser Bürgermeister macht es auch.
Ich gehe davon aus, dass ich in Zukunft als
Bürgermeisterstellvertreter die Kommunikationskanäle der Stadt Innsbruck ebenso verwenden darf wie unser Herr Bürgermeister.
Ich werde diese Kanäle ebenfalls in Anspruch nehmen und die Informationen so
darstellen als wären es Meldungen der
Stadt Innsbruck. Das ist genau das, was
mich so ärgert. Es hat nämlich bisher wirklich bestens funktioniert und wir hatten das
Einvernehmen, dass Dinge, wie die Weitergabe von Berichten der Kontrollabteilung,
nicht mehr stattfinden.
Für mich ist das Geschichte. Wir können tun
und lassen was wir wollen, wenn es Verträge betrifft, ist es auch egal.
GR Schmidt, ich bin ja erstaunt, dass Sie
jetzt bei den GRÜNEN sind. Sie waren einmal bei der FPÖ. Es gibt ein Parteibuch,
das Sie unterschrieben haben. Hier geht es
nicht um eine Fehde gegen Herrn Bürgermeister! Sie, GR Schmidt, als Polizist sollten wissen, dass Geschäftsstücke passen
müssen.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass
auf dieser Vollmacht keine Geschäftszahl
angegeben ist. Sie enthält nichts, was ein
Geschäftsstück ausmacht. Es wird Bezug
auf § 46 der Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck
(MGO) genommen. Im Absatz 1 steht:
"Dem Bürgermeister ist neben der Unterfertigung von Urkunden im Sinne des § 42
Abs. 2 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 die Unterzeichnung
von
a) Geschäftsstücken, welche Vorlagen
und Zuweisungen an den Gemeinderat,
den Stadtsenat oder einen gemeinderätlichen Ausschuss betreffen
und
b) Vollmachten zur Vertretung der Stadt
Innsbruck vor Gerichten und Verwaltungsbehörden vorbehalten."