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aber die politische Meinung des Bürgermeisters. Das geht so nicht! Herr Bürgermeister ich ersuche Sie, dies in Zukunft zu
unterlassen.
Städtische Aussendungen zu den Berichten
der Kontrollabteilung darf es erst geben,
wenn sie im Gemeinderat behandelt wurden. Da bin ich entschieden dagegen und
verstehe jede/n, die/der dazu Kritik äußert.
Das darf es einfach nicht geben!
Zum Populismus über das Stadtrecht: Da
habe ich beispielsweise von der ÖVP am
08.04.2022 aus dem Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität eine Aussendung beziehungsweise einen Facebook-Eintrag gefunden, mit dem wirklich aus dem Ausschuss heraus berichtet wurde. Es war zu
lesen, was die ÖVP gesagt und welchen alternativen Antrag die FPÖ gestellt hat. Das
darf es nach meiner Meinung auch nicht geben, denn gerade Ausschüsse sind Vorberatungsgremien in denen Akten behandelt
werden, die noch nicht beschlossen sind.
Aus dem Ausschuss heraus Fakten preiszugeben, geht eigentlich überhaupt nicht! Das
ist etwas, das ich schon vorher GR Appler
sagen wollte, wenn er von Populismus
spricht. Das bei einem Akt zu kritisieren und
andere direkt aus dem Ausschuss an die
Presse zu senden, geht nicht. ALI ist im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nicht vertreten, daher könnten wir da gar
nicht mitreden!
Wir sollten darüber politisch diskutieren,
wenn alle die gleichen Informationen haben.
So kann man sich kein Bild machen, weil
Akten aus den Ausschüssen einfach nicht
öffentlich sind. Die Bevölkerung kann nicht
in jeden Ausschuss gehen, da nicht einmal
die kleinen Fraktionen Zugang haben.
GR Depaoli: Für mich bestätigt sich einmal
mehr, wie wichtig das Instrument der Anfragen ist, denn durch die Anfrage zu den Verfügungsmitteln wurde der Stein erst ins Rollen gebracht und wir in diese unendliche
Diskussion.
Es ist gut, dass wir die Beantwortungen in
weiterer Folge auch im Gemeinderat thematisieren können. Ich orte aufgrund der Wortmeldungen, dass noch sehr viele Unklarheiten bezüglich dieser Vollmacht im Raum
stehen. Wenn wir diesen Bericht heute zur
Kenntnis nehmen, was wahrscheinlich der
GR-Sitzung 20.04.2022

Fall sein wird, dann bleiben Dinge, die wir
nachgefragt haben, unbeantwortet.
Aus diesem Grund werde ich - auch wenn
mir viele davon abgeraten haben - als Vorsitzender des Kontrollausschusses folgenden Antrag stellen:
Zur Klärung der noch offenen Fragen bezüglich der Vollmacht und anderer Dinge
wird der Bericht nochmals dem Kontrollausschuss zugewiesen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Vorstehender Antrag von GR Depaoli wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Bgm. Willi unterbricht um 12:55 Uhr die Sitzung für eine Mittagspause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 13:30 Uhr wieder fortgesetzt.
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
GR Depaoli referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 05.04.2022:
27.

KA 18249/2020
Bericht über die Follow up-Einschau 2021

GR Depaoli: Man sieht, wie wichtig die
Kontrollabteilung ist, weil viele der aufgezeigten Mängel inzwischen behoben worden sind.
Mir ist aufgefallen, dass das im Bericht kritisierte Fehlen des Vier-Augen-Prinzips im
Alpenzoo nicht behoben wurde. Nach wie
vor werden Dokumente lediglich vom Geschäftsführer unterzeichnet. Das wurde
nicht geändert.