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GRin Dengg: Wir reden von 139 Empfehlungen der Kontrollabteilung. Aus Zeitgründen
kann ich leider nur auf wenige davon eingehen.
Ich beginne mit dem Pachtvertrag für den
Stadtturm. Der Bericht stammt vom
10.06.2020. Mir ist aufgefallen, dass im Jahr
2018 die Vergnügungssteuer gestrichen
wurde. Im Jahr 2017 hat sie € 29.477,62 betragen. Ich empfehle, noch einmal mit der
Mieterin zu reden. Das Geld muss fair aufgeteilt werden bzw. müsste das Geld an die
Stadt zurückbezahlt werden. Ich bitte den
Finanzreferenten der Stadt, ein Gespräch
mit dem Tourismusverband Innsbruck und
seine Feriendörfer (TVB) zu führen, wie
man so etwas zukünftig gestalten will.
Kommen wir zum Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2019 der Stadt Innsbruck. Auffällig war die Rückerstattung von Annuitätenzahlungen des Jahres 2019 für städtische Darlehen der Schuldenart 4. Dabei
geht es um Wohnbauförderungsdarlehen für
die Objekte Domanigweg 3, Pradler Platz 6,
Dürerstraße 12 und Reichenauer
Straße 123.
Seitens der Kontrollabteilung wurde auf fehlerhafte Textabschnitte und Verweise auf
der Website hingewiesen. Es ist auch um
Ärzte und Tierärzte gegangen. Im Zuge eines Stadtforums hat mich Rektor Univ.-Prof.
Dr. Fleischhacker gerügt, weil ich gesagt
habe, wir haben einen Mangel an Ärzten.
Auf Seite fünf des Berichtes sehen wir, es
gibt einen Ärztemangel im Haus. Ebenfalls
fehlen Tierärzte und Allgemeinmediziner.
Dieser Bericht widerspricht also den Ausführungen von Rektor Univ.-Prof.
Dr. Fleischhacker.
Es geht auch um Strafgelder, die dem Land
Tirol zustehen, aber von der Stadt Innsbruck nicht weitergeleitet wurden. Nun
komme ich zum nächsten Punkt.
Der Alpenzoo Innsbruck ist eines unserer
Wahrzeichen. Er ist ein Anziehungspunkt
für viele Menschen aus nah und fern. Direktor Dr. Stadler und sein Team leisten großartige und wertvolle zoologische Dienste.
Die Tiere im Alpenzoo erfahren beste Betreuung, die wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Zur Entlastung des Direktors
empfehle ich zusätzliche Mitarbeiter für die
Verwaltungstätigkeiten einzustellen.
GR-Sitzung 20.04.2022

Dies würde der aufwendigen Verwaltung
des Alpenzoos sehr gut tun. Ich habe noch
einen anderen Vorschlag. Vielleicht könnten
die Mitglieder des Präsidiums dem Alpenzoo bzgl. der Verwaltungsaufgaben mit Rat
und Tat zur Seite stehen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
28.

KA 01352/2022
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2021

GR Mag. Plach: In Bezug auf diesen Bericht darf ich eines festhalten: Wir haben es
Euch gesagt!
Ich erinnere mich noch daran, wie
GRin Heisz und StRin Mag.a Mayr gescholten
worden sind, als die Beschlussfassung für
das Projekt Bozner Platz angestanden ist.
Wir haben darauf aufmerksam gemacht,
dass weder das Beleuchtungskonzept noch
andere wichtige Punkte inkludiert sind.
Was zeigt uns nun der Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen? Im
Rahmen der Projektumsetzung Bozner
Platz hat es einen Klimacheck gegeben, der
Kosten in Höhe von € 16.380,-- verursacht
hat. Daraufhin hat es eine zusätzliche Expressbeauftragung gegeben, die noch einmal extra Kosten verursacht hat! Dieses
Geld ist nicht den als Projektkosten ausgewiesenen Beträgen zugewiesen! Das heißt,
man hat unmittelbar mit dem Projekt zusammenhängende Kosten nicht zugeordnet!
Was hat die Kontrollabteilung noch aufgezeigt? Die Beauftragung diesen Klimacheck
durchzuführen, ist nicht durch den Stadtsenat erfolgt, obwohl es das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) so vorsieht. Der Auftrag kam aus dem Büro der
zuständigen Stadträtin!
Wir sehen hier ein stadtrechtswidriges Vorgehen. Weiters wurden Projektkosten geschmälert, indem man Beträge einem anderen Budgetposten zugerechnet hat. Das