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Die Räumlichkeiten im Haupthaus befinden
sich teilweise in einem desolaten Zustand
und werden nur teilweise genutzt. Ich habe
herausgelesen, dass sie hauptsächlich als
besprechungsräume Verwendung finden.
Wieder andere Räume werden nur zur Aktenablage genutzt.
Seit dem Jahr 2000 hat die Stadt Innsbruck
für die Räume und den Gang € 285.502,73
ausgegeben. Das erwähne ich als Zusammenfassung dieses Themas.
Der Bericht zeigt mir, dass die Zuteilung der
Räume keine rechtliche Frage ist. Man hat
sich damals richtig entscheiden und alles
hatte seine Ordnung. Allerdings wissen wir
jetzt auch, dass es seit dem Jahr 2000
keine transparenten Richtlinien gibt, wie die
politischen Räumlichkeiten verteilt werden.
Weiters sehen wir, dass die Stadt Innsbruck
€ 285.502,73 ausgegeben hat, obwohl
einige Räume nicht gänzlich genutzt werden. Deshalb empfiehlt die Kontrollabteilung, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen.
Diese Analyse werden wir in Auftrag geben.
Weiters wird eine neue Richtlinie in Kraft
treten, um die Räumlichkeiten nach qualitativen und quantitativen Kriterien fair, transparent und in Zukunft schriftlich zu verteilen.
Die Räumlichkeiten sollen für die Dauer einer Regierungsperiode zugeteilt werden.
Für mich bleibt festzuhalten, dass die Zuteilung der Räume keine rechtliche Relevanz
hat. Wie man das Geschehene moralisch
bewertet, ist eine andere Frage, die ich aber
meines Erachtens nach nicht als Gemeinderat zu beantworten habe. (Beifall)
GR Onay: Mir kommt das alles ein wenig
wie eine Retourkutsche vor. Es gibt eine
gute Aussage von Mahatma Gandhi: "Auge
um Auge - und die ganze Welt wird blind."
Ich bitte darum, mit solchen Aktionen aufzuhören.
Nun komme ich zur politischen Bewertung,
die für mich wesentlich ist. FI wollte Vereinsräumlichkeiten und hat sie auch bekommen. DDr. Van Staa wollte die Räume bis
zur Wahl im Mai 1990 haben. (Unruhe im
Saal)
Bitte redet, wenn Ihr an der Reihe seid. Die
Bedingung war, dass FI diese Räumlichkeiten bis zur Wahl bekommen sollte. Bei der
Wahl hat FI einen historischen Sieg erreicht.
GR-Sitzung 20.04.2022

16 Mandate! 36 %! Mit einer vollen Hose
stinkt es sich leichter. Bald darauf wurde
das Schild mit der Aufschrift FI vor den Räumen montiert.
Aus rechtlicher Sicht ist alles in Ordnung,
dennoch war das Vorgehen nicht moralisch
vertretbar. Damit meine ich nicht unbedingt
das Verhalten von FI, sondern die Art wie
das Thema bis zum heutigen Tag von der
Fraktion des Bürgermeisters ignoriert wird.
Die GRÜNEN hätten FI diese Räume jederzeit abnehmen können. Hätten die GRÜNEN ihren Job gemacht, wären die Räumlichkeiten anders verteilt worden!
Ich bitte Herrn Bürgermeister, das Schild
von FI abnehmen zu lassen. Diese Räume
gehören nicht FI! Die Räume gehören der
Stadt Innsbruck, also uns allen! Hier gilt,
alle Fraktionen müssen gleichberechtigt
werden. Keine Stadtsenatsfraktion hat ein
solches Schild wie FI montiert! Das muss
weg. (Unruhe im Saal)
Vor städtischen Räumlichkeiten! Sie sind
gemietet! Von der SPÖ werden bewusst
Nebelgranaten gestreut! Ich rege mich jetzt
nicht auf.
Vor städtischen Räumen, die vom Bürgermeister vergeben werden, dürfen keine Parteilogos angebracht werden! Alles andere
ist Hausaufgabe des Bürgermeisters. Bis
jetzt hat die Raumaufteilung gut funktioniert.
Das soll auch weiterhin gut vonstattengehen.
Die demokratische Haltung einer politischen
Bewegung sieht man, wenn sie in der Regierung ist. Das gebe ich den Regierenden
mit. Bitte seid achtsam, wenn Ihr in einer
politischen Machtposition seid.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Als ich Bürgermeister wurde,
war klar, dass die Zuweisung von Räumlichkeiten in meine Kompetenz fällt. Diese
Kompetenz stützt sich auf § 14 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR). Ich
zitiere:
"Jedem Klub ist eine Räumlichkeit mit Büroausstattung im oder im Nahbereich des Rathauses zur Verfügung zu stellen."