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Ich habe zuerst nachgesehen, wo sich die
Klubräume im Rathauses befunden haben.
Aufgrund des Wahlergebnisses habe ich die
Räume zugeteilt. Etwas war mir unbekannt.
Für mich waren die Räume in der MariaTheresien-Straße 20 für FI vorgesehen. Seit
der Amtszeit von DDr. Van Staa war dort
die Parteizentrale von FI. Ich habe nicht gewusst bzw. hinterfragt, was es mit den Räumen eigentlich auf sich hatte.
Eines Tages hat eine Reinigungsfrau zu mir
gesagt, sie geht jetzt noch in die Maria-Theresien-Straße 20 putzen. Ich habe sie gefragt, weshalb sie dort arbeitet. Erst zu diesem Zeitpunkt habe ich erfahren, dass die
Räume vom Rathaus versorgt werden.
Danach habe ich mich mit dem Thema beschäftigt und bin auf die alten Protokolle des
Stadtsenates aus den Zeiten von DDr. Van
Staa gestoßen. Um es kurz zu machen: Ich
wollte Klarheit bei der Zuteilung von Räumen schaffen. Vor ca. einem Jahr habe ich
der Kontrollabteilung den Auftrag erteilt,
diese Thematik zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung liegt uns nun vor.
Aus rechtlicher Perspektive wurden FI diese
Räume nie entzogen, daher werden sie weiterhin benutzt. Zu meiner Verteidigung: Ich
wusste ja nichts von den Räumen. Auf jeden Fall schaue ich nach vorne.
Ich möchte, dass die Verteilung der Klubräume halbwegs nachvollziehbar ist. Aus
diesem Grund hat es einen Schriftverkehr
mit FI gegeben. Zukünftig wird die Raumverteilung neu gestaltet werden. Ich habe
Mag. Neu, Mag.-Abt. I, Allgemeine Servicedienste, ersucht, Kriterien zu entwickeln,
wie man möglichst fair § 14 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) nach
einer Wahl umsetzen kann.
Ich werde allen Klubs noch einmal mitteilen,
dass die jetzige Zuteilung der Räume mit
der kommenden Wahl endet. Der bzw. die
neue BürgermeisterIn kann die Räume neu
verteilen. Mir wurde nicht mitgeteilt, dass
die Räume in der Maria-TheresienStraße 20 nicht die Klubräume von FI sind.
Daher haben wir FI weitere Räume in der
Maria-Theresien-Straße 18 zugeordnet.
Jetzt haben wir eine nachvollziehbare Regelung für den Rest der aktuellen Legislaturperiode. Wenn die Unterlage von Mag.
Neu vorliegt, empfehle ich den zukünftigen
GR-Sitzung 20.04.2022

BürgermeisterInnen sich an diese neue
Richtlinie zu halten, um Klubräume fair aufzuteilen. Es handelt sich um öffentlichen
Raum, der allen gehört. Die Mietkosten der
Maria-Theresien-Straße 20 werden mit
Steuergeldern bezahlt. Ich möchte eine
transparente und saubere Lösung für diese
Angelegenheit haben.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wenn man
das Verteilungskonzept auf neue Beine
stellt, habe ich eine Bitte. Man sollte bei der
Raumverteilung bedenken, wo Parteien untergebracht werden. Ich glaube, der Bürgermeister sollte nicht die Möglichkeit haben,
Parteien willkürlich "nahe des Rathauses"
anzusiedeln. Die Fallmerayerstraße ist auch
nahe des Rathauses, aber weit weg von allen anderen politischen Parteien.
All jene, die Anspruch auf Räumlichkeiten
haben, sollten im selben Bereich sein. Nur
dann ist ein fairer Wettbewerb gegeben. Die
FPÖ wurde bereits einmal ausgegrenzt und
neben dem Wickelraum untergebracht. Es
war nicht fair, uns weit weg von allen anderen Parteien anzusiedeln.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, Du hast
uns ausführlich erklärt, wie Du von dem
Thema erfahren hast. Eines muss ich sagen: Wenn ein amtierender Bürgermeister
erst nach vier Jahren durch eine Putzfrau
herausfindet, was eigentlich der Stadt Innsbruck gehört bzw. angemietet wird, ist es
sehr verwunderlich.
Ich habe mich damals schon gewundert, als
Du uns nach zwei Jahren im Amt nicht sagen hast können, wie viele Bedienstete die
Stadt Innsbruck hat. Dass Du erst nach vier
Jahren von diesen Räumen Kenntnis erlangst, erstaunt sicher manche hier.
Eine Frage wurde bis jetzt noch nicht beantwortet. Aus welchem Grund hast Du als
Bürgermeister über die offizielle Medienstelle der Stadt Innsbruck vertrauliche Informationen des Kontrollausschusses an die