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es dringlichere Themen gibt. Danach ist
meine Kollegin darauf gekommen, dass
diese Aktion gar nicht von GR Depaoli ist,
sondern von Bgm. Willi! Die Absicht, einen
Skandal auszulösen, ähnelt jenen Ansinnen
von GR Depaoli.

Ich schlage vor, wir finden einen Konsens
und besprechen auch, wo sich die Büros
befinden sollen. Es ist auch für die Bürger
gut zu wissen, wo sich die Klubräume befinden. Das ist ein guter Rat von mir, einem
altgedienten Gemeinderat und Stadtrat.

Ich bitte GR Depaoli und Herrn Bürgermeister um mehr Sachlichkeit. Wir haben genug
andere Probleme, die es zu lösen gilt. Es
gibt eine Teuerungswelle und die Menschen
in der Stadt haben viele Sorgen. Konzentrieren wir uns besser darauf.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

StR Federspiel: Bis dato war es so, dass
die Bürgermeister die Büroräumlichkeiten
verteilt haben. So war es schon immer. Ich
erinnere mich an die Koalition aus ÖVP und
FPÖ in den Jahren 1989 bis 1992. Wir hatten ein schönes großes Büro in der Altstadt.
In den Jahren 1992 bis 1994 hatten wir kein
Büro.
Ich habe Altbürgermeister Niescher damals
gesagt, dass ich als Stadtrat entweder ein
Büro bekomme oder mit einem Schild durch
die Stadt gehe, auf dem steht, dass ich als
Stadtrat der Landeshauptstadt kein Büro
bekomme. Es hat ca. sechs Stunden gedauert, bis ich ein Büro erhalten habe und
zwar die alte Bibliothek im Stadtmagistrat.
Dieses hatte ich bis zum Jahr 1994.
In den Jahren 1994 bis 2000 hatten alle mit
Ausnahme der GRÜNEN ein schönes großes Büro. Wir hatten eines in der HerzogFriedrich-Straße. Es ist das schönste Büro
in der Stadt. In den Jahren 2000 bis 2006
stand der FPÖ nur ein kleiner Raum zur
Verfügung. Von 2006 bis 2012 hatten wir
ein Loch! In den Jahren 2012 bis 2018 hatten wir wieder ein kleines Büro. Von 2018
bis 2024 besitzen wir ein großes Büro.
Wenn wir über die Zuweisung von Räumlichkeiten diskutieren, muss es bis zur
nächsten Wahl einen Konsens zwischen
den Parteien geben. Aktuell liegt die Entscheidung beim Bürgermeister. Es gibt
keine Richtlinien.
Wenn wir die Problematik gerecht lösen
wollen, müssen sich alle Parteien vor der
nächsten Wahl zusammensetzen und gemeinsam einen Beschluss fassen, der für
den nächsten Gemeinderat bindend ist. Nur
so ist es gerecht. Alles andere wäre nur Geschwafel.

GR-Sitzung 20.04.2022

Bgm. Willi: Ich nehme diese Anregungen
mit, aber warte erst einmal auf die Ergebnisse von Mag. Neu. Er hat sehr viel Erfahrung in diesem Haus.
GR Mag. Krackl: FI bedankt sich für den
ausführlichen Bericht der Kontrollabteilung.
Er hat aufgezeigt, wie viele sich mit diesem
Thema beschäftigt haben. Vor einigen Jahren ist bereits von den GRÜNEN eine Anfrage zu diesem Thema eingebracht worden. In dem Bericht steht nun nichts Überraschendes, was man nicht bereits erfahren
konnte.
Ich bedanke mich für die Wortmeldungen,
die aufgezeigt haben, was der wahre Grund
dieser Aktion war. FI hat nun einen Antrag
vorbereitet. Herr Bürgermeister, Du hast angekündigt, entsprechende Kriterien ausarbeiten zu lassen. Wir möchten eine Frist
setzen, um zu klären, bis wann das Konzept
ausgearbeitet sein muss. Außerdem wollen
wir, dass gewisse Punkte berücksichtigt
werden.
Die Räume sind den Klubs ein wenig anzupassen. Es muss berücksichtigt werden, wie
viele MandatarInnen und MitarbeiterInnen
ein Klub hat. Das neue Konzept soll dem
Gemeinderat bis zum Sommer vorgelegt
werden.
In dieser Periode wurden bereits Veränderungen vorgenommen. Deswegen ist es
verwunderlich, warum man nicht gleich einen neuen Kriterienkatalog erstellen hat lassen. FI ist für ein neues Konzept offen.
Wenn es uns vorliegt, können wir entscheiden, ob gewisse Schritte sofort umgesetzt
werden, oder ob man bis zum Ende der Periode wartet.
Mehr ist zu diesem Thema nicht zu sagen.
Anhand der Wortmeldungen hat man vernommen, dass die ganze Aktion nicht sehr
zielführend war.