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Es gibt Straßen auf welchen ein 50er sinnvoll ist und in anderen Gebieten ist ein 30er
von Vorteil.
Bei diesem Antrag geht es um Straßenzüge, auf denen eindeutig ein 30er sinnvoll
ist! Warum sollte man eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h wählen?
Nur aus ideologischen Gründen! (Beifall)
Man kann dort nicht einmal 50 km/h fahren!
Es ist technisch gar nicht möglich! Jetzt rollt
man die ganze Thematik aus ideologischen
Gründen wieder auf und stellt es so dar, als
wären wir NEOS für einen flächendeckenden 30er. Ich finde das nicht in Ordnung
und bitte darum, wieder auf Augenhöhe zu
diskutieren. Lasst den Sarkasmus zu
Hause.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Es ist richtig, der Gemeinderat
hat keinen flächendeckenden 30er beschlossen. Er hat aber sehr wohl beschlossen, dass 30 km/h zur bevorzugten Geschwindigkeit in der Stadt Innsbruck werden
soll. (Beifall)
Lediglich die Ausnahmen sollen in der Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Die Intentionen des Abänderungsantrages von
GR Buchacher sind in der Arbeitsgruppe zu
definieren, um Straßen herauszufiltern, die
vom 30er ausgenommen werden.
GR Mag. Krackl: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wenn ich mich nicht täusche, war es
ein eigenständiger Antrag von GR Buchacher, kein Abänderungsantrag. Es hat davor
einen Antrag der GRÜNEN gegeben, jedoch wurde dieser mit großer Mehrheit abgelehnt. Danach hat GR Buchacher seinen
Antrag gestellt.
StRin Mag.a Schwarzl: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Ich habe den Antrag hier. Er
lautet:
"Abänderungsantrag zum Antrag 13k - Flächendeckende Tempo 30 Beschränkung im
Stadtgebiet- von Klubobmann Buchacher.
Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Tempo 30 als bevorzugte Geschwindigkeit aus. Ausgenommen werden
hiervon Bundes- und Landesstraßen und
vom Gemeinderat zu definierende Durchzugsstraßen und diese sind von der Arbeitsgruppe festzulegen." (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 20.04.2022

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte allen GRÜNEN, die beim Fallen des Wortes
Dreißiger ständig zu strahlen beginnen, johlen und auf den Tisch klopfen, etwas auf
den Weg mitgeben. Wenn Ihr wirklich eine
Mehrheit inhaltlich überzeugen wollt, nehmt
Euch etwas zurück. Eure Aussagen und der
Versuch, etwas nicht Beschlossenes so darzustellen, als sei es fix, sind nicht zielführend.
Die Meldungen über einen flächendeckenden 30er im Radio und im Österreichischer
Rundfunk (ORF) kommen ja nicht einfach
aus dem Himmel gefallen. So bringt Ihr drei
Viertel des Gemeinderates gegen Euch auf,
obwohl es manchmal um sinnvolle Themen
geht. Wenn es Euch nicht nur um eine
kurze Schlagzeile geht, versucht eine Mehrheit im Gemeinderat für wichtige Themen
mitzunehmen. (Beifall)
GRin Mag.a Lutz: Es ist sicher eine Definitionssache. Die ÖVP hat gegen den Antrag
gestimmt und das ist gut so. Wenn lediglich
einige wenige Durchzugsstraßen ausgenommen werden, ist es für mich ein flächendeckender 30er. Die ÖVP ist gegen diese
Bestrebung! (Beifall)
GR Buchacher: Ich schließe an der Aussage von StRin Mag.a Oppitz-Plörer an. Bei
einem wichtigen Thema sollte man nicht alle
gegen sich selbst aufbringen. Das bringt
nichts.
Ich sage es noch einmal: Im Protokoll des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität steht fälschlicherweise, dass ich gegen Tempo 30 gestimmt habe. Ich habe
aber für die Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h im Bereich Sternwartestraße
und Frau-Hitt-Straße gestimmt.
Ich bitte nur um eines: Herr Bürgermeister
hat gesagt, die Sitzung sollte um 19:00 Uhr
beendet sein, damit wir unsere Gäste empfangen können. Es hat keinen Sinn, ständig
demokratische Mehrheiten nicht zu akzeptieren. (Beifall)
Mehrheiten sind einfach hinzunehmen! Ich
habe volles Vertrauen in die Arbeitsgruppe.
In ihr sollen Durchzugsstraßen definiert werden. Ob es viele oder wenige sein werden,
wissen wir jetzt noch nicht. Wenn die Straßen definiert sind, brauchen wir wieder