Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.79

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- 428 -

werde nicht funktionieren. Jedes Mal habe
ich darauf hingewiesen, dass Baustellen
eine komplexe Situation im Verkehr darstellen.
Jetzt ist es etwas anders. Die Umbauphase
ist vorbei, aber die Situation vor Ort hat sich
verschlechtert. Aus diesem Grund werde ich
dem Antrag zustimmen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Das mutwillige Herbeiführen der dortigen Verkehrssituation unterstellen wir NEOS niemandem.
Es steht uns auch gar nicht zu!
Es handelt sich hierbei um einen Prüfantrag, den wir unterstützen. Wir sind auch der
Meinung, dass man sich die Lage vor Ort
noch einmal anschauen sollte. Vielleicht gibt
es kleine Möglichkeiten, etwas zu ändern.
Wir werden den Antrag unterstützen und
wünschen uns, die Prüfung so durchzuführen, dass alle Lösungen berücksichtigt werden.
GR Depaoli: Ich danke allen für die sehr interessanten Wortmeldungen. Es gibt eine
breite Zustimmung für den Antrag. Dass die
Ausführungen im Antragstext nicht wörtlich
zu nehmen sind, bestätige ich. Am Ende
geht es um den Inhalt! Wenn ich etwas
kaufe, geht es mir um den Inhalt, nicht um
die Packung.
Ich möchte, dass der Antrag inhaltlich angenommen wird und bitte darum, zuerst darüber abstimmen zu lassen. Ich bin guter
Hoffnung, dass es für alle VerkehrsteilnehmerInnen, auch für die zu Fuß Gehenden,
besser wird. Im Gegenteil zu den GRÜNEN
ist GERECHT für alle Menschen da, auch
für FußgängerInnen und Radfahrende.
Ich hoffe, dass in naher Zukunft alle die
Kreuzung queren können, ohne sich jedes
Mal 20 Minuten Zeit nehmen zu müssen.
Bgm. Willi: Trotzdem wird zuerst über den
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbständigen Erledigung abgestimmt.
Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet,
werde ich über die inhaltliche Annahme abstimmen lassen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbständigen Erledigung wird abgelehnt.
GR-Sitzung 20.04.2022

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
47.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/53/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, Beauftragung einer
Energiepotenzialstudie (Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich finde, als EntscheidungsträgerIn
dieser Stadt ist es wichtig, zu wissen, welche Energiepotenziale vorhanden sind und
wie wir sie nutzen können.
Andere Städte beschäftigen sich z. B. damit, Geothermie nutzbar zu machen. Die
Bundeshauptstadt Wien, aber auch die bayrische Landeshauptstadt München zeigen
uns, wie es funktionieren kann.
Um strategische Entscheidungen treffen zu
können, ist es wichtig, diese Energiepotenzialstudie zu beauftragen. Ich bitte darum,
den
beiliegenden Antrag dem Inhalt nach anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Wenn Sie beim letzten Stadtforum mit VertreterInnen der
TIGAS-Erdgas Tirol GmbH und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) anwesend waren, wissen Sie, dass wir nicht nur
über die Versorgung der Gemeinden in Tirol
mit Erdgas gesprochen haben.
Wir arbeiten bereits länger an den Rahmenbedingungen und Anforderungen für eine
Ausschreibung eines Wärmeplanes für die
Stadt Innsbruck. Hier wird genau das umgesetzt, was Du, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, beantragst.
Es wird geprüft, in welchen Stadtzonen welche Energieträger bevorzugt zum Einsatz
kommen. Jeder Antrag, der dieses Thema
behandelt ist mir recht.
Darum bitte ich, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.