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angepackt werden. Sie muss sich mit den
SozialpartnerInnen zusammentun.
Ich wünsche mir, dass Ihr Euch dort einsetzt, wo man die Probleme lösen kann!
Macht massiven Druck! Die Opposition unterstützt dieses Vorgehen sowieso.
Bleiben wir bitte bei unseren Problemen in
der Stadt Innsbruck. Hier sind wir zuständig!
In der Stadt können wir die Bemessungsgrundlagen verändern! Beim kommenden
Runden Tisch zum Thema Teuerung werde
ich den Vorschlag einbringen, die Bemessungsgrundlagen für Ermäßigungen beim
Mittagstisch im Kindergarten und in der
Nachmittagsbetreuung anzupacken.
Das ist unsere Zuständigkeit! Familien haben die Mittagessenkosten jeden Monat!
Hier müssen wir einwirken! Lasst uns diese
Baustellen gemeinsam angehen! Natürlich
werde ich als Bildungsstadträtin dem Land
Tirol immer empfehlen, die Schulkostenbeihilfe anzuheben.
Wie bereits gesagt. Ein solcher Antrag sollte
mehr wollen, als bloß eine Schlagzeile zu
erzeugen. Ich erwarte mir eine Ernsthaftigkeit, damit wir etwas verändern können.
(Beifall)
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
In diesem Antrag werden so viele falsche
Zahlen angegeben. Das ist nur noch brutal.
Der Antrag ist obsolet, weil die Zahlen in der
Begründung einfach nicht stimmen.
Die angesprochenen € 150,-- wurden durch
den Beschluss des Tiroler Landtages im
Dezember auf € 200,-- erhöht. Seit dem
01.01.2022 wird die neue Schulkostenbeihilfe ausbezahlt.
Lasst Euch Folgendes einmal auf der Zunge
zergehen: Die Fraktion des Bürgermeisters
stellt einen Antrag bezüglich eines Themas,
das von den GRÜNEN im Landtag bereits
ausverhandelt wurde. Ich freue mich über
jeden Teuerungsausgleich und ich bitte darum, diesen Antrag zurückzuziehen. Er ist
peinlich!
Als Bürgermeisterpartei solltet ihr Euch
selbst informieren! Beim Thema Heizkostenpauschale geschieht das gleiche. Die
Bevölkerung ist nicht darüber informiert,
was ihr bereits zusteht. Wenn nicht einmal
die Fraktion des Bürgermeisters etwas über
solche Themen weiß, wie sollen es dann die
GR-Sitzung 20.04.2022

BürgerInnen verstehen? Ich bitte darum,
diesen Antrag zurückzuziehen! Er ist obsolet!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich gebe
GR Onay recht. Es bleiben drei Varianten:
Entweder wird der Antrag zurückgezogen,
oder Herr Bürgermeister weist den Antrag
zur Verbesserung zurück. Natürlich könnten
wir auch einen Resolutionsantrag für die
kommende Sitzung des Gemeinderates vorbereiten, mit dem wir die schwarz-grüne
Landesregierung bitten, hier noch einmal
nachzubessern.
GRin Dr.in Winkel: Ich verstehe die Intention. Der Antrag mag mit guten Absichten
eingebracht worden sein, aber ich kann ihm
nicht zustimmen, weil hier derart schlecht
recherchiert wurde.
Eigentlich habe ich die Antragstellerin für internetaffin gehalten. Man müsste nur das
Wort Schulstartbeihilfe in Google eingeben,
dann würde man sehen, dass diese finanzielle Hilfe mittlerweile anders heißt und gut
aufgenommen wurde. (Beifall)
Ich möchte unsere Zeit nicht länger in Anspruch nehmen. Die ZuseherInnen haben
sich ein Bild darüber machen können, dass
wir gut darin sind, Dinge zu zerreden. Darum schließe ich mich nun einfach den Ausführungen von StRin Mag.a Mayr an und
hoffe, dass zukünftige wichtige Anträge im
Bildungsbereich besser durchdacht und
ausformuliert sind.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich bin jetzt
doch ein wenig irritiert. StRin Mag.a Mayr,
aus Deiner langen Rede konnte ich nicht
viel heraushören. Eigentlich willst Du das
gleiche wie ich, aber Du findest meinen Antrag aufmerksamkeitsheischend. Der Antrag
soll Dir zuspielen! (Unruhe im Saal)
Kann ich jetzt einmal aussprechen! Meine
Güte, ich habe mir jetzt alles angehört! Die
im Antrag erwähnten 30 % hängen mit der
Erhöhung der Einkommensgrenzen zusammen. Ich halte € 150,-- für lächerlich wenig
Geld! Damit kommt man nicht weit.
Auch unter der rot-schwarzen Regierung
hat es keine realitätsnahen Einkommensgrenzen gegeben. Ich verstehe das einfach
nicht! Wenn der Antrag abgelehnt wird, können wir gerne noch einmal darüber sprechen, wenn wir über das Maßnahmenpaket
bzgl. der Teuerungsrate reden.