Gesamter Text dieser Seite:
- 441 -

Diese Entscheidung ist ein brutaler Schlag
ins Gesicht für alle erholungssuchenden
BürgerInnen. Es droht eine Tagesparkgebühr von nahezu € 10,-- für einen provisorischen Parkplatz, der sich noch dazu in einer
Schräg- und Hanglage befindet. Für einen
einzigen Ausflug mehrere Euro nur für das
Parken im Innsbrucker Naherholungsgebiet
zu bezahlen, ist für viele Familien öfters
nicht möglich, kritisiert der ÖVP-Vizebürgermeister den Vorstoß der GRÜNEN scharf."
Dieses Statement wurde am 19.03.2022 auf
Facebook veröffentlicht.
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2022 eingebrachte
Antrag wird von Bgm.-Stellv. Lassenberger
zur Verbesserung zurückgewiesen.
47.8

MagIbk/41563/GfGR-AT/58/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, Änderung Wohnungsvergaberichtlinien
(GRin Dengg)

GR Kunst: Die Stadt Innsbruck baut seit
Jahren viele Wohnungen, aber mir kommt
vor, dass auf den Vormerklisten immer
mehr Menschen stehen, die auf Wohnungssuche sind. Zwischen Jänner und
März 2022 sind 411 Personen zu dieser
Vormerkliste hinzugekommen.
Wir müssen etwas Druck aus der Vormerkliste nehmen. Im Jahr 2014 war ich in der
Arbeitsgruppe für die Wohnungsvergaberichtlinien. Gibt es diese Arbeitsgruppe
überhaupt noch? Sollte sie noch existieren,
bitte ich darum, dass alle im Stadtsenat vertretenen Fraktionen ein Mitglied in die Arbeitsgruppe entsenden dürfen. Die Vergaberichtlinien sind acht Jahre alt und sollten
überarbeitet werden.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Appler: Ich bedanke mich für den Antrag, auch wenn ich vor allem den Punkten
eins und zwei im Antragstext nicht zustimmen kann. Punkt drei ist tatsächlich sehr
wichtig!
Wir hatten in letzter Zeit mehrere Anträge,
die in der angesprochenen Arbeitsgruppe
GR-Sitzung 20.04.2022

bearbeitet werden sollten. Ich freue mich
über die Zuweisung an den Stadtsenat. Wir
alle haben uns vorgenommen, die Vergaberichtlinien zu überarbeiten.
Ich weiß nicht, ob die Vormerkliste kleiner oder sogar größer werden muss. Vielleicht
bedarf sie einer neuen Zwischenstufe, damit
auch die Mittelschicht einen Zugang erhält.
Besonders unterstütze ich den Wunsch, die
Arbeitsgruppe wiedereinzuführen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Wir als GRÜNE
können dem Antrag natürlich nicht zustimmen, auch nicht einer Zuweisung an den
Stadtsenat. Lieber GR Kunst, ich schätze
die Begründung, dass man Wohnkonflikte
vermeiden möchte. Wir GRÜNE sind immer
dafür eingestanden, das Thema mit anderen Instrumenten zu bearbeiten.
Es liegt inzwischen ein Konzept zu einer
Wohnservicestelle vor. Dort wären diese
Themen gut aufgehoben und könnten von
der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, bearbeitet werden, wenn der Gemeinderat dem
Konzept zustimmen würde.
Auch ich bin dafür, diese Arbeitsgruppe wieder ins Leben zu rufen, um eine Reform der
Wohnungsvergaberichtlinien zu erarbeiten.
Das soll aber nicht im Zuge dieses Antrages
geschehen, der ein ganz klares Ziel verfolgt!
Hier werden Familien mit mehreren Kindern
diskriminiert! Um auf die Vormerkliste zu
kommen, sollen Deutschkenntnisse überprüft werden. Wie sollte man so etwas überhaupt umsetzen?
Die Intension in der Antragsbegründung ist
in Ordnung, aber der Inhalt des Antragtextes ist diskriminierend! Familien mit vielen
Kindern und Menschen, die in den Augen
der FPÖ nicht genügend Deutschkenntnisse
besitzen, werden ausgeschlossen. Wir können dem Antrag unter keinen Umständen
zustimmen. (Beifall)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Die Kriterien für die Wohnungsvergabe zu adaptieren ist sicherlich eine sehr gute Idee, die wir
NEOS auch unterstützen würden. Inhaltlich
können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Die Arbeitsgruppe ist ein spannendes
Thema. Die Mitglieder könnten uns in der
kommenden Sitzung des Gemeinderates einen Überblick geben, wo wir momentan stehen.