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(zu Punkt 26.)
Zl. KA-13545/2021
BERICHT ÜBER DIE
PRÜFUNG VON TEILBEREICHEN DER ABWICKLUNG
BEZÜGLICH DER AUFSTELLUNG VON SITZMÖBEL IN DER
INNSTRAßE SOWIE DER VERFÜGUNGSMITTEL DER JAHRE 2018
BIS 2020
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der
Abwicklung bezüglich der Aufstellung von Sitzmöbel in der Innstraße
sowie der Verfügungsmittel der Jahre 2018 bis 2020 eingehend
behandelt und erstattet mit Datum vom 05.04.2022 dem Gemeinderat
folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 19.01.2022, Zl. KA-13545/2021,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat in
der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen,
verwiesen.
1 Prüfauftrag
Prüfkompetenz

Gemäß § 74c des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR) hat die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck im Rahmen der ihr
in § 74 Abs. 2 und 3 leg. cit. zugeschriebenen Prüfzuständigkeit eine
Prüfung dann durchzuführen „wenn dies der Gemeinderat, der
Stadtsenat oder der Kontrollausschuss beschließt oder mindestens ein
Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder der Bürgermeister
verlangt. Im Übrigen hat der Leiter der Kontrollabteilung zu bestimmen,
welche Prüfungen durchzuführen sind, sowie Art und Umfang der
Prüfung im Einzelfall festzulegen“.
In der 4. Sitzung des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck des
Jahres 2021 – konkret am 02.06.2021 – wurde folgender Antrag vom
Ausschuss-Vorsitzenden
mittels
einstimmigen
Beschluss
angenommen:
„Die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck wird vom Kontrollausschuss der

Stadt Innsbruck gemäß § 51 Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) unverzüglich damit beauftragt, sämtliche
Rechtsgeschäfte, Vereinbarungen, Absprachen, Geldflüsse, etc. im
Zusammenhang mit der Aufstellung der Sitzmöbel St. Nikolaus,
Gehsteigverbreiterung Innstraße, zwischen dem Bürgermeister bzw. dem Büro
des Bürgermeisters und dem Verein „Wir am Inn – Stadtteil- und
Wirtschaftsverein St. Nikolaus und Mariahilf“ zu prüfen und dem Gemeinderat
zu berichten.“

Der oben zitierte Prüfauftrag wurde vom Leiter der Kontrollabteilung im
Sinne eines wirtschaftlichen Einsatzes der Personalressourcen
ausgedehnt, wobei die Ausgaben des Unterabschnittes 070000 –
Verfügungsmittel (inkl. freiwilliger Sozialaufwand) in den städtischen
Rechnungsabschlüssen der Jahre 2018 bis 2020 einer Einschau
unterzogen wurden..

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Zl. KA-13545/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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