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-6-

21.

21.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 19.02.2015

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI, 6 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2015 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI, 6 Stimmen):
Der von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
in der Sitzung des Gemeinderates am
19.02.2015 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
21.3

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2015 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
21.5

I-OEF 12/2015
Congress und Messe Innsbruck
GmbH, Sondertarif für die in der
Haushaltssatzung unter
Punkt 3. a) definierten, von der
Vergnügungssteuer befreiten
Veranstaltungen (GR Mag. Jahn)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Jahn und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2015 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 19.03.2015

I-OEF 14/2015
Aufstellung von Abfallsammelbehältern mit Abschnitten zur
Entsorgung der Stummel von
Rauchwaren (GRin Dengg)

I-OEF 11/2015
Lanser Straße in Igls, Schneeräumung am nordseitig verlaufenden Gehsteig durch die Mag.Abt. III, Straßenbetrieb (GRin
MMag.a Traweger-Ravanelli)

I-OEF 13/2015
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
Mindeststandards hinsichtlich
der Ausgestaltung von Haltestellen (GR Federspiel)

I-OEF 10/2015
Altglasentsorgung, Lärmbelästigung an Sonn- und Feiertagen
(GR Buchacher)

21.2

21.4

Der Antrag wird von der GRin Dengg zurückgezogen, da er als überholt gilt.
21.6

I-OEF 15/2015
Ermöglichung von BürgerInnenBeteiligung in der Sicherheitspolitik durch Einführung einer
Smartphone-Applikation nach
dem Vorbild von "TOPOS Sicher
in Wels" (GR Kunst)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI
und PIRAT, 7 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrags von GR Kunst
und MitunterzeichnerInnen - eingebracht
in der Sitzung des Gemeinderates am
19.02.2015 - an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FPÖ,
RUDI, PIRAT und GRin Moser, 14 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrags von GR Kunst
und MitunterzeichnerInnen - eingebracht
in der Sitzung des Gemeinderates am
19.02.2015 - an den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft wird abgelehnt.