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(zu Punkt 29.)

Zl. KA-14086/2021

BERICHT ÜBER DIE
PRÜFUNG DER ZUTEILUNG VON RÄUMEN AN
GEMEINDERATSKLUBS UND RESSORTFÜHRENDEN
STS-MITGLIEDER
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung der Zuteilung von
Räumen an Gemeinderatsklubs und ressortführenden StS-Mitglieder
eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom 05.04.2022 dem
Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 23.03.2022, Zl. KA-14086/2021,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat in
der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen,
verwiesen.
1 Prüfauftrag

Prüfungskompetenz

Gemäß § 74c des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR) hat die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck im Rahmen der ihr
in § 74 Abs. 2 und 3 leg. cit. zugeschriebenen Prüfzuständigkeit eine
Prüfung dann durchzuführen „wenn dies der Gemeinderat, der
Stadtsenat oder der Kontrollausschuss beschließt oder mindestens ein
Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder der Bürgermeister
verlangt. Im Übrigen hat der Leiter der Kontrollabteilung zu bestimmen,
welche Prüfungen durchzuführen sind, sowie Art und Umfang der
Prüfung im Einzelfall festzulegen“.
Mit Schreiben vom 01.03.2021 beauftragte der Bürgermeister der
Landeshauptstadt Innsbruck die Kontrollabteilung mit der
Durchführung einer Prüfung „rund um die Zuteilung von Räumen an
Gemeinderatsklubs und ressortführenden Stadtsenatsmitgliedern“.
Im Detail wurden folgende drei Fragestellungen zur Überprüfung an
die Kontrollabteilung gerichtet:
 Wie hoch soll die Vorschreibung der Miete für das Parteilokal von
Für Innsbruck durch die Stadt Innsbruck für die Zeit seit der
Gemeinderatswahl 2018 sein?
 Wie war die Zuteilung dieser Räume vor 2018? Gibt es dafür
schriftliche Unterlagen? Wenn diese Räume auch vor 2018 als
Parteilokal verwendet wurden, welche Miete kann nachträglich noch
vorgeschrieben werden?
 Gibt es ähnliche Konstruktionen bei anderen Parteien des
Innsbrucker Gemeinderates? Wenn ja, wie sehe diese aus?

Prüfungsschwerpunkte

In Wahrnehmung des Prüfauftrages legte die Kontrollabteilung bei
ihrer vorgenommenen Prüfung die Schwerpunkte vorrangig auf
 die Darlegung der betreffenden Rechtsnormen,
 die Zuteilung
von
Gemeinderatsklubs,

Räumlichkeiten

an

die

einzelnen

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Zl. KA-14086/2021

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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