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Österreichs (FPÖ) Stimmenenthaltung anmelden.

zustimmen können, dann enthalten wir uns
der Stimme.

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)

Wir behandeln diesen Akt jetzt bereits das
zweite Mal im Gemeinderat. Offenbar wurde
das Thema auch bereits in anderen Gremien angesprochen. Mit der Information,
dass an dem Beschluss noch zwei andere
Städte hängen - GR Onay hat das sehr gut
ausgeführt -, geht es für mich auch um die
Wertschätzung. Ich möchte hier kein Feuer
entzünden, aber für mich scheint sich um
ein gemeinsames Projekt mit anderen Beteiligten zu handeln. Es muss uns klar sein,
wenn der Beschluss weder positiv noch negativ ausgeht - ich möchte hier nichts festlegen -, weil sich zu viele der Stimme enthalten, dann hat das auch eine gewisse Optik.
Innsbruck ist dann vielleicht eine Stadt, mit
der man nicht unbedingt so gerne zusammenarbeiten möchte, da man dort zu keiner
Entscheidung kommt. Uns muss bewusst
sein, welches Bild wir abgeben, wenn wir
keine Entscheidung, weder für Ja noch für
Nein treffen.

GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
mich eigentlich schon lange zu Wort gemeldet und komme jetzt zu meiner ersten Wortmeldung, die ich sehr kurz fassen möchte,
weil vieles schon gesagt wurde.
Uns geht es wie bei allen Dingen um den Inhalt und wir finden dieses Projekt sehr gut.
Der Einwurf mit den WohnbauträgerInnen
leuchtet ein. Wenn die Umsetzung natürlich
schwierig ist, wäre es schön, wenn die Stadt
Innsbruck diese Aufgabe übernimmt. Wir
werden dem Antrag daher zustimmen.
Ich komme jetzt zur Vorgehensweise: Für
uns war die Zusammenkunft mit den Klubobleuten heute in der Früh recht informativ.
So läuft das eigentlich immer ab. Manchmal, wenn man den Gesprächen der anderen so zuhört, frage ich mich, worüber bei
den Sitzungen des Stadtsenates oder mit
den Klubobleuten eigentlich gesprochen
wird. Man hat den Eindruck, dass die Themen nicht angesprochen werden, damit
man dann sagen kann, darüber wurde nicht
verhandelt und daher gibt es keine ordentliche Abstimmung.
Weiters möchte ich sagen, dass auch die
Debatte bei der Sitzung des Gemeinderates
ein Instrument ist, durch das man sich eine
Meinung bilden kann. Man muss nur zuhören. Das ist bei uns nicht so üblich, da jede
Fraktion mit einer vorgefertigten Meinung
bzw. Beitrag kommt und andere Varianten
gar nicht mehr aufnimmt. Es wäre durchaus
möglich, jetzt über die Inhalte zu sprechen.
Ich habe nicht auf die Uhr gesehen, wie
lange die Debatte schon dauert, aber sicher
eine gewisse Zeit. Man hätte den Akt inhaltlich diskutieren können, dass wir zu einer
Entscheidung kommen.
Natürlich ist es im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) verankert, dass
man sich der Stimme enthalten kann. Das
ist möglich und muss so gehandhabt werden, wenn ein Befangenheitsgrund vorliegt.
Wir nützen dieses Instrument öfters, wenn
wir zu wenig Informationen haben oder die
Unterlagen einfach zu spät vorgelegt wurden. Wenn wir nicht verantwortungsbewusst
GR-Sitzung 19.05.2022

Es liegt mir fern, von Ignoranz zu sprechen.
Ich würde es wichtig finden, wenn wir als
Gemeinderat die Aufgabe wahrnehmen und
Farbe bei diesem Projekt bekennen. Nur
jene Mitglieder des Gemeinderates sollten
sich der Stimme enthalten, wenn sie befangen sind oder gar keine Informationen bekommen haben.
GR Depaoli: Ich muss nochmals auf die
Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters mit
den PionierInnen Bezug nehmen. Ja, wir
brauchen PionierInnen. Der Herr Bürgermeister ist auch vor 30 Jahren im Innsbrucker Gemeinderat ein Pionier gewesen, wo
er als Einzelperson versucht hat das "hellgrüne Bürgerliche" umzusetzen. Damals hat
er noch mit den Menschen gesprochen.
Mittlerweile ist leider das "hellgrüne Bürgerliche" in ein "radikales Giftgrün" gewechselt
oder mutiert. Egal.
Herr Bürgermeister, Du musst mit den Leuten sprechen. Du hast den BürgerInnen
Innsbrucks im Jahr 2018 zugesagt, dass Du
ein guter Zuhörer und Redner bist. Mit uns
im Gemeinderat sprichst Du gar nicht. Es
wäre für die Innsbrucker Grünen (GRÜNE)
viel besser, nicht alle zwei Wochen irgendwo in ganz Tirol Klausuren untereinan-