Gesamter Text dieser Seite:
- 519 -

fragt, ob etwas angemessen ist, sind gering.
Es gibt aber auch die vielen Fälle, bei denen VermieterInnen ihre Macht ausnützen.
Die MieterInnen sind die, die draufzahlen.
Ich bin für all jene VermieterInnen in der
Stadt dankbar, die das gut machen. Ich
kenne im Besonderen eine Frau, die einige
Wohnungen in einem Stadtteil, in dem das
Mietrechtsgesetz anzuwenden ist, hat.
Diese hält sich streng daran und es kommen faire Mieten heraus. Sie hält sich daran
und nützt ihre Macht nicht über die Maßen
aus.
In Innsbruck werden "Löcher" zu unverschämten Preisen vermietet, solche Fälle
kenne ich. Wir haben auch den Missbrauch
der VermieterInnenmacht. In der Abwägung, wem ich in einer Zeit helfen muss, in
der die Mieten ständig steigen, bin ich klar
auf der Seite der MieterInnen. Ich weiß,
dass man bei jedem Gesetz Verbesserungen machen kann. So, wie der Antrag gestellt ist, der einseitig die Position der VermieterInnen stärken will, kann ich nur eine
Ablehnung empfehlen.
Das ist meine Bitte.

GR Mag. Krackl: Dieses Thema werden wir
im Gemeinderat der Stadt Innsbruck nicht
lösen können. Die Resolutionsanträge haben in dieser Legislaturperiode zugenommen und man sollte hinterfragen, ob es immer das Richtige ist, wenn wir uns zu jedem
Thema aussprechen. Ich bin aber der Meinung, dass es Themen gibt, die helfen würden, den Leerstand zu minimieren. Die Aussage, dass die/der VermieterIn immer in der
stärkeren Position ist, würde ich bezweifeln.
Das hängt vom jeweiligen Mietregime ab, in
dem man sich befindet. Ganz so einfach
wird es nicht sein. Wir werden uns heute bei
diesem Antrag enthalten, da wir sehen,
dass der Gemeinderat dafür nicht zuständig
ist.
GR Mayer: Ich bin es gewohnt, dass ich
von Bgm. Willi keine Antwort bekomme,
habe aber eine Frage an die FPÖ gestellt.
Welche Maßnahmen meint Ihr mit diesem
Antrag konkret zwecks Besserstellung von
VermieterInnen? Das interessiert mich, da
es nicht in der Begründung steht. Ihr müsst
das nicht beantworten, da es nur eine Frage
ist.
Bgm. Willi: Die FPÖ muss das nicht beantworten.

Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Mayer: Wird eine Wortmeldung des
Bürgermeisters eigentlich immer automatisch vorgereiht? Steht das so im Stadtrecht? Ich weiß es nicht. Ich habe davor
aufgezeigt und das wurde notiert.

GR Wanker: Nachdem ich selbst im Parlament mindestens 20 Mal zur Veränderung
des Mietrechtsgesetzes zu Diskussionen
beigezogen wurde bzw. Vorschläge aus
Westösterreich oder von westlichen Landeshauptstädten einbringen sollte, halte ich
Resolutionsanträge für gut.

Ich sehe diesen Antrag nicht so streng, verstehe aber die Intention dahinter, VermieterInnen dazu zu bewegen, Wohnungen zu
vermieten, obwohl sie nicht wollen. Es gibt
ausnutzende VermieterInnen wie auch ausnutzende MieterInnen. Ich finde den Antrag
aber auch ein wenig einseitig, da ich selbst
Mieter bin und weiß, welche Macht ein/e
VermieterIn ausüben könnte. Meiner tut das
Gott sei Dank nicht.

Man diskutiert und bringt in der Gesamtsache etwas weiter. Dies im Sinne nicht nur
der VermieterInnen, sondern auch der MieterInnen, da man es im Gesamtkontext sehen muss. Eines ist klar: Das Mietrechtsgesetz gilt für VermieterInnen und MieterInnen
und ich verwehre mich in der Argumentation, wie es auch ein wenig von Bgm. Willi
gekommen ist, dass VermieterInnen alles
bis ins Letzte ausnützen, bis auf eine Dame,
die er in Innsbruck kennt.

Mich würde interessieren, an welche Maßnahmen die FPÖ im Speziellen gedacht hat.
Sie will eine Besserstellung der VermieterInnen. An was habt Ihr da konkret gedacht?
Das würde mich interessieren, da das in der
Begründung nicht steht.

Es gibt in der Stadt Innsbruck sehr viele private VermieterInnen, die viele Wohnungen
haben und diese zu einem sehr fairen Preis
vermieten. Unser Grundproblem in dieser
Stadt ist, dass wir zu wenig Wohnungen im
gemeinnützigen und im sozialen Bereich

GR-Sitzung 19.05.2022